Auch Ungarns Oppositionskandidat Márki-Zay will Grenzzaun behalten

Sollte die oppositionelle Allianz am 3. April die Parlamentswahl gewinnen, bleiben Grenzschutz und Grenzzaun an Ungarns Südgrenze bestehen. Das hat Péter Márki-Zay in seiner "Rede zur Lage der Nation" am Donnerstag in der südostungarischen Stadt Hódmezövásárhely, wo er als Bürgermeister tätig ist, verkündet.

Bis dato hatte sich die Opposition eher vage zur Migrationsfrage geäußert. Im Interview mit dem KURIER sagte Márki-Zay im Dezember, man müsse sich um die Flüchtlinge kümmern, gleichzeitig sei es aber auch Ungarns Aufgabe, seine Bevölkerung vor Kriminellen oder Terroristen zu schützen, die ebenfalls über die Grenze kämen. Eine "Zwangsverteilung, wie es die EU vorsieht", lehnt er genauso ab wie der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orbán.

Damit dementierte der Spitzenkandidat der Allianz Anschuldigungen der Regierungspartei Fidesz, die Opposition wolle den Grenzzaun abbauen und damit das Tor für illegale Migration öffnen.

Heißer Wahlkampf ist eröffnet

Orbán hat vergangenen Samstag in seiner 23. Rede zur "Lage der Nation" die Erfolge seiner Regierung gelobt. Auf einer Großveranstaltung in Budapest erinnerte der Premier an die Vergünstigungen für Familien, Rentner, an die guten Wirtschaftsleistungen und den erfolgreichen Neustart trotz Pandemie. Auch Kritik an der Opposition und Brüssel fehlte 50 Tage vor den Parlamentswahlen nicht.

Laut Orbán ist Ungarn von einer "instabile Region" umgeben. Ungarn werde dabei nicht die Hände in den Schoß legen und zuschauen, "dass eine schlechte Großmacht-Politik Schaden in unserer Nachbarschaft anrichtet". "Wir werden keine solchen Brüsseler Entscheidungen akzeptieren, die den ungarischen Interessen widersprechen", betonte der Premier.

Márki-Zay warf Orbán vor, in seiner Rede über die Lage der Nation die für Ungarn charakteristische Armut, das Problem der Staatsverschuldung und Inflation, weiter die hohe Zahl der Corona-Toten, die Abwanderung von Arbeitskräften ins Ausland und den Lehrermangel vergessen zu haben.

Die selbst formulierten Ziele der Opposition: die Aufstellung einer Anti-Korruptions-Agentur, der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft, der Stopp von überflüssigen Prestige-Projekten, die Freiheit von Kultur und Universitäten und die Vorbereitung auf die Einführung des Euro. Weiters nannte Márki-Zay die Treue gegenüber NATO und EU, eine Stärkung der Pressefreiheit, ein Auftreten gegen Diskriminierung und eine neue, durch ein Referendum bestätigte Verfassung. Ungarn dürfe nicht das ärmste, korrupteste Land der EU sein, betonte der Liberalkonservative in seiner Rede.

Orbán verweigert TV-Duell

Zu einer direkten Konfrontation zwischen Orbán und Marki-Zay wird es im Wahlkampf höchstwahrscheinlich nicht kommen: Orbán hat ein gemeinsames TV-Duell abgelehnt. Die Begründung: Er wolle wenn dann gegen den sozialistische Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány antreten, den er als Strippenzieher hinter Márki-Zay und der geeinten Opposition vermutet. Gyurcsány, heute Vorsitzender der Demokratischen Koalition (DK), Teil des Oppositionsbündnis, gilt in der Öffentlichkeit als umstritten, weil er wegen Korruptionsvorwürfen und einer geleakten Rede, in der er Betrug an der Bevölkerung zugab, 2009 zurücktreten musste. Für Orbán ist Márki-Zay eine Marionette Gyurcsánys. Das zeigt sich auch auf den Wahlplakaten, die die Fidesz-Regierung in Ungarn aufhängt.