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Politik Ausland
10/27/2020

Streit mit Europa: Erdoğan schießt sich selbst ins Aus

Mohammed-Karikaturen-Streit: Der Boykott-Aufruf für französische Waren schadet der Türkei mehr. Die EU warnt Ankara scharf.

von Walter Friedl

Luxuriöse Damentaschen von Louis Vuitton, schnittige Coupés von Peugeot, würziger Käse aus der Umgebung des Dorfes Roquefort-sur-Soulzon – auf diese und alle anderen Produkte aus Frankreich sollen Türken hinkünftig verzichten, geht es nach dem Willen ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser hat zum Boykott aller Waren made in France aufgerufen.

"Kettenglieder der Nazis"

Der Grund: Nach der islamistisch motivierten Enthauptung des Lehrers Samuel Patys, der in einer Unterrichtsstunde über Meinungsfreiheit umstrittene Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte, hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron Meinungsfreiheit und Karikaturen-Diskutieren ausdrücklich verteidigt. Woraufhin Erdoğan vom Leder zog: Macron solle seinen Geisteszustand überprüfen lassen. Er und andere europäische Politiker seien islamfeindlich und „Kettenglieder der Nazis“, „im wahrsten Sinn des Wortes Faschisten“. Muslime erlebten heute eine „ähnliche Lynch-Kampagne wie die Juden vor dem Zweiten Weltkrieg“.

Muslime im Aufruhr

Mit diesem verbalen Tief- und Rundumschlag sowie dem Boykottaufruf setzte sich der türkische Präsident erneut an die Spitze einer anti-westlichen Bewegung in mehreren muslimischen Ländern: Wie in der Türkei kam es im Irak und Iran, in Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bangladesch oder Pakistan zu anti-europäischen Wortmeldungen und Protesten. In Kuwait strichen laut Berichten mehrere Reisebüros sogar Flüge nach Frankreich.

In Paris reagierte man auf die Attacken aus Ankara mit dem Abzug des Botschafters. Zudem verbat man sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten. Landsleute im muslimischen Ausland wurden aufgerufen, größte Vorsicht walten zu lassen.

In der EU kritisierte man die Blockade französischer Waren scharf. EU-Vereinbarungen mit der Türkei wie die Zollunion sähen einen freien Handel mit Waren vor, sagte ein Sprecher der Kommission. „Aufrufe zum Boykott von Produkten eines Mitgliedstaates stehen im Widerspruch zum Geist dieser Verpflichtungen.“ Sie würden den EU-Beitrittskandidaten Türkei „noch weiter von der Europäischen Union entfernen“.

Wien: Kein Platz in EU

Ähnlich äußerte sich Italiens Premier Giuseppe Conte, der sich solidarisch mit Macron zeigte. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem „neuen Tiefpunkt“ in den Beziehungen. Und Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) meinte, wieder einmal zeige sich, dass die Türkei keinen Platz in der Europäischen Union habe.

Schnitt ins eigene Fleisch

Prinzipiell schneidet sich Ankara mit dem Frankreich-Boykott aber ins eigene Fleisch: Denn für den EU-Staat rangiert die Türkei lediglich an 14. Stelle der Exportdestinationen. Umgekehrt zählen die im Land am Bosporus in Lizenz hergestellten französischen Automobile zu den wichtigsten türkischen Exportprodukten.

Nicht erpressen lassen

Angesichts der Faktenlage fiel es dem Chef des größten französischen Wirtschaftsverbandes Medef wohl nicht schwer, die Regierung zu stützen: „Es gibt Zeiten, in welchen wir Prinzipien vor die Möglichkeit stellen müssen, unser Geschäft auszubauen.“ Man werde der Erpressung nicht nachgeben.

Bonität wie Ruanda

Um die eigene erodierende Wählerbasis zu konsolidieren, scheint Erdoğan offenbar bereit zu sein, dieses weitere wirtschaftliche Desaster in Kauf zu nehmen. Dabei liegt die Volksökonomie schon auf dem Boden – die Landeswährung eilt von Tiefststand zu Tiefststand, jeder vierte Türke ist arbeitslos, und die Kreditwürdigkeit des Landes entspricht der von Ruanda.

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