Politik | Ausland
30.03.2018

Türkei wirft Frankreich Unterstützung von Terroristen vor

Ein vermeintliches Hilfsangebot für die kurdisch dominierte Miliz YPG soll Frankreich zum Kollaborateur mit Terroristen machen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron scharf angegriffen, nachdem dieser angeboten hatte, zwischen der Türkei und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), zu denen die Kurdenmiliz YPG zählt, zu vermitteln. Paris sollte "seinen Platz kennen", erklärte Erdogan am Freitag nach Angaben von Hürriyet Daily News.

Diejenigen, die mit Terrorgruppen gegen die Türkei zusammenarbeiteten und Solidarität zeigten, würden "wie die Terroristen ein Ziel der Türkei werden", erklärte der türkische Vizeministerpräsident Bekir Bozdag am Freitag über Twitter. "Wir hoffen, dass Frankreich nicht einen solch irrationalen Schritt geht."

Kritik an Militäreinsatz

Auch Präsidentensprecher Ibrahim Kalin rief Paris auf, sich eindeutig gegen alle Formen des Terrorismus zu stellen. Die Haltung der Türkei zur verbotenen Arbeitspartei Kurdistans (PKK) und den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die sich als SDF zu legitimieren versuchten, sei völlig klar. 

Die Türkei bekämpft in der nordsyrischen Provinz Afrin die syrische Kurdenpartei PYD und deren bewaffneten Arm, die YPG, die sie als mit der PKK verbunden betrachtet. Macron hatte am Donnerstag in Paris den SDF Unterstützung bei der Stabilisierung der Sicherheitszone im Nordosten Syriens zugesagt, um ein Wiedererstarken der Islamisten-Miliz IS zu verhindern.  Frankreich hat zunehmend Kritik an der türkischen Militäroperation in Afrin geäußert und Ankara aufgerufen, den Einsatz räumlich und zeitlich zu begrenzen.
 

Schwieriges Verhältnis

Bereits nach dem EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Schwarzmeerort Warna zu Beginn der Woche hatte die Regierung in Ankara den Europäern Vorwürfe gemacht, nachdem sich die  EU in den Gesprächen besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gezeigt und das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien kritisiert hatte. 

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit mehr als eineinhalb Jahren aus mehrfachen Gründen extrem angespannt. Nach einhelliger Meinung verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung - die Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht - massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat illegal Menschenrechtler und Journalisten inhaftiert. Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes de facto auf Eis gelegt. Auch geplante Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht begonnen.

Türkische Offensive

Zuletzt hatte die türkische Armee die nordwestsyrische Region Afrin eingenommen. Neues Ziel dürfte die Stadt Tell Rifat sein. "So Gott will, werden wir in kurzer Zeit auch Tell Rifat unter Kontrolle bringen und das Ziel dieses Einsatzes erreichen", sagte Erdogan vergangenen Sonntag.

Tell Rifat liegt südlich von Afrin und wird von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation.

Seit dem 20. Jänner geht die Türkei mit dem Militäreinsatz "Olivenzweig" gegen die YPG in Nordwestsyrien vor. Erdogan sagte, die Türkei habe mit dem Militäreinsatz einen "Terrorkorridor" an ihrer Grenze verhindert.