NATO-Waffen tief auf Ziele in russischem Territorium? Biden berät sich am Freitag

NATO-Waffen tief auf Ziele in russischem Territorium? Biden berät sich am Freitag
Die Niederlande gestatteten der Ukraine am Montag, Ziele tief in Russland mit niederländischen Waffen anzugreifen. Ziehen die USA am Freitag nach?

Während Russland laut US-Außenministerium ballistische Raketen aus dem Iran erhalten haben soll und seit Ende 2023 ukrainische Städte mit KN-23-Raketen aus Nordkorea bombardiert, erlaubten die Niederlande Kiew, Ziele in Russland mit niederländischen Waffen ohne Reichweitenbeschränkungen anzugreifen. Am Freitag trifft sich US-Präsident Joe Biden laut US-Außenministerium mit dem britischen Premier Keir Starmer, um darüber zu beraten, ob die Ukraine auch US- und britische Waffen gegen Ziele tief in russischem Territorium einsetzen darf. Um welche Waffen geht es konkret und was würde eine Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen bedeuten? Der KURIER liefert Antworten.

Die Niederlande haben am Montag die Reichweitenbeschränkungen für Kiew aufgehoben – was bedeutet das?

„Ja, die Ukraine kann unsere Waffen auf russischem Territorium zur Selbstverteidigung in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht einsetzen. Kiew hat das Recht, sich zu verteidigen. Wenn das Land von Grenzgebieten oder russischen Flugplätzen aus angegriffen wird, kann es auf militärische Objekte zielen. Dasselbe gilt für feindliche Raketen - auch sie können von unseren Waffen über russischem Territorium abgefangen werden“, sagte Verteidigungsminister Ruben Brekelmans.

Allerdings wären in puncto Niederlande nur die F-16-Kampfjets betroffen, die Den Haag geliefert hat. F-16 in Russland einzusetzen würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den Abschuss derselben bedeuten.

Wie sieht das Völkerrecht den Einsatz ukrainischer Waffen gegen russisches Territorium?

Der Ukraine steht nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung zu, solange es keine Beschränkungen vonseiten des UN-Sicherheitsrats gibt. Dieser ist allerdings blockiert – rein völkerrechtlich gibt es also keine Einschränkungen für Kiew, wenn es darum geht, militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Gab es nicht bereits im Mai die Erlaubnis für die Ukraine, russisches Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen?

Ja. Ein generelles Verbot, Ziele in Russland anzugreifen, wurde von Washington im Mai aufgehoben, als die russischen Streitkräfte eine neue Front im Raum Charkiw eröffneten. Allerdings beinhaltet die Aufhebung nur Truppenkonzentrationen, die direkt an der Grenze einen Angriff vorbereiten, beziehungsweise Artilleriesysteme an der Front.

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