Asselborn wirbt für Aufnahme von Afghanen - und attackiert Kurz

Dass der wortgewaltige Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, und Kanzler Sebastian Kurz keine Freunde mehr werden, ist seit den großen Fluchtbewegungen des Jahres 2015 bekannt. Immer wieder attackiert der Sozialdemokrat den österreichischen Regierungschef für dessen harte Haltung in der Migrationsfrage.

Wie auch dieses Mal, unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Afghanistankrise.

„Die Europäische Union sollte bereit sein, 40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen“, sagte Asselborn in einem Interview mit der „Welt“ .

„Damit würden wir Mädchen, Frauen, ehemalige Richterinnen, Menschenrechts-Aktivisten oder andere Personen, deren Leben unmittelbar bedroht ist, im Rahmen von Umsiedlungen auf einem legalen und sicheren Weg in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in die EU holen.“

Dabei sparte Asselborn nicht mit Kritik an Kanzler Kurz und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa: „Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Janša aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden. Sie alle lehnen eine direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab.“

Er fuhr fort: „Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein. Dagegen muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Werte der Europäischen Union stehen.“

44.000 Afghanen in Österreich

Kanzler Kurz hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, Flüchtlingen aus Afghanistan Schutz zu gewähren.  44.000 Afghanen habe Österreich seit 2015 aufgenommen, so viele wie kein anderes europäisches Land nach Deutschland.

Jansa wiederum hatte auf Twitter geschrieben, man solle nur Menschen aufnehmen, „die uns während der Nato-Operation geholfen haben“. „Das wichtigste jetzt ist, die richtigen Botschaften in die Region zu senden: Macht euch nicht auf den Weg. Bezahlt nicht kriminelle Schleppernetzwerke. Wir helfen euch vor Ort in der Region“, so Österreichs Innenminister Karl Nehammer vor dem heutigen Sonderrat der EU-Innenminister. Viele

Streit um Umsiedlung

Von einer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in die EU kann keine Rede sein. Schon im Vorfeld des heutigen Innenministertreffens gab es über die Aufnahme von Flüchtlingen massiven Streit.

Die EU hofft, dass möglichst viele afghanische Flüchtlinge in der Region, also den Nachbarländern Afghanistans bleiben. Dort aber befinden sich bereits mehrere Millionen afghanische Flüchtlinge - besonders im Iran und in Pakistan. Die Aufnahmebereitschaft der afghanischen Nachbarn dürfte sich also in Grenzen halten.

Dafür sollen die Nachbarstaaten wie Usbekistan oder Pakistan nun finanziell unterstützt werden. Die Türkei, die schon jetzt mehrere Hunderttausend afghanische Flüchtlinge aufgenommen hat, soll ebenfalls mehr Mittel aus Brüssel erhalten.

Und auch in Afghanistan selbst wird die humanitäre Hilfe von bisher 57 Millionen Euro vervierfacht. Nicht zuletzt soll auch der Außengrenzschutz der Europäischen Union weiter verstärkt werden.

Die EU-Kommission hat allerdings alle EU-Länder aufgerufen, über das Umsiedlungsprogramm (Resettlement) des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Dieses sieht für die nächste Zeit die Aufnahme von rund 30.000 Menschen in die EU-Staaten vor.

Seit 2015 hat die EU rund 80.000 Menschen aus Krisengebieten im Rahmen dieses Uno-Programms aufgenommen. In Brüssel wartet man jetzt auf neue Angebote der Mitgliedsländer, Flüchtlinge aufzunehmen.

Doch hier hakt es gewaltig, weil für mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, eine Teilnahme an dem Resettlement-Programm nicht mehr infrage kommt.