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Politik Ausland
08/31/2021

Luxemburg gegen Österreich in Migrationsfrage - das ist Brutalität

Kanzler Kurz sei kein Europäer mehr, sagt Jean Asselborn, Österreichs Außenminister Schallenberg kontert: "absurd" und "billiger Populismus".

Nach der massiven Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn an der Verweigerungshaltung Österreichs, weitere afghanische Flüchtlinge aufzunhemen, schlägt nun der rot-weiß-rote Chefdiplomat Alexander Schallenberg scharf zurück: Österreichs Außeniminister sprach von  „billigem Populismus“. Die Anwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz seien "schlicht absurd".  Schallenberg verwies darauf, dass Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU beherberge.

„Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen. Dafür müsste Luxemburg nämlich sechs Mal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen“, formulierte der Außenminister in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Luxemburg sei herzlich eingeladen, mit Österreich gleichzuziehen. „Bis dahin gilt 'si tacuisses, philosophus mansisses' (wenn du geschwiegen hättest, wärst du Philosoph geblieben, Anm.)“, so Schallenberg. „Die tragische Situation in Afghanistan für billigen Populismus zu missbrauchen und die Fehler aus 2015 und 2016 blind zu wiederholen, macht einen noch lange nicht zum guten Europäer“, kritisierte Schallenberg.

Zuvor hatte Asselborn ordentlich vom Leder gezogen: Vor der dienstägigen Sitzung der EU-Innenminister zur Migration von Afghanen meinte der streitbare Luxemburger zur deutschen Tageszeitung "Die Welt": „Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden.“

Sebastian Kurz (ÖVP) und der slowenische Regierungschef Janez Jansa würden genauso wie der ungarische Regierungschef Viktor Orban und die rechtspopulistischen Politiker in Italien und Frankreich, Matteo Salvini und Marine Le Pen, eine „direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan“ ablehnen, erklärte der luxemburgische Sozialdemokrat, der auch Migrationsminister ist. „Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein“, sagte der dienstälteste Außenminister der EU. Nach dem Willen Asselborns sollte die Europäische Union, „40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge“ zur Verfügung stellen.

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