Innenminister Nehammer kritisiert EU-Kommission wegen Afghanistan

Nach Aussagen der EU-Kommission, Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region zu unterstützen, gleichzeitig aber auch via Umsiedelung Menschen in Europa aufzunehmen, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erneut heftige Kritik an der Brüsseler Behörde geübt. Er sei „schockiert“, die Kommission sende "permanent die falschen Botschaften“, sagte Nehammer in einem der APA übermittelten Statement am Sonntag.

"Ideologisch fehlgeleitete Politik“

"Vorschläge, jetzt alle Menschen aus Afghanistan nach Europa zu holen, kann ich nur ganz entschieden verurteilen“, so Nehammer. Ziel könne nicht sein, "abertausende“ Afghanen nach Europa zu holen. Das sei keine Lösung und eine "sehr kurzsichtige und ideologisch fehlgeleitete Politik“, die gefährlich für Europa sei. Schutz für die Flüchtlinge müsse in der Region gewährleistet werden.

Genau das hatte allerdings auch die schwedische EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Samstag gefordert. Man müsse die Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region unterstützen, sagte Johansson der Welt am Sonntag. Die schwedische Politikerin rief gleichzeitig alle EU-Länder auf, über das Umsiedlungsprogramm des UNO-Flüchtlingshochkommissariates (UNHCR) mehr Schutzsuchende aus Afghanistan aufzunehmen.

Finanzhilfen bereitstellen

Die EU-Kommission sei bereit, solche Programme zu koordinieren und zusätzliche Finanzhilfen bereitzustellen, bekräftigte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch eines Erstaufnahmelagers für vor den Taliban geflohene afghanische Ortskräfte der EU in Spanien am Samstag. Auch von der Leyen stellte klar, dass ebenso den Menschen in Afghanistan weiter geholfen werden müsse.

Auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein

Zu möglichen Fluchtbewegungen aus Afghanistan sagte Johansson, bisher bewegten sich nicht so viele Menschen nach Europa, „aber die Situation ändert sich jetzt schnell und wir müssen auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein“.

Ähnlich wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies Nehammer auf die bereits jetzt „große afghanische Community“ in Österreich. Von den insgesamt rund 44.000 Afghanen hierzulande hätten viele keine Schulbildung und seien „trotz großer Bemühungen schwer zu integrieren“, das zeige auch die Kriminalitätsstatistik. Hilfe vor Ort sei derzeit das „einzig Richtige und Vernünftige, auf das sich die EU-Kommission jetzt konzentrieren sollte“, sagte er.