Merkel zu Steinmeier: Entscheidung aus Vernunft

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Festlegung der Union CDU/CSU auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl bekräftigt. "Es ist eine Entscheidung aus Vernunft", sagte sie am Montag in der Telefonkonferenz mit dem CDU-Präsidium.

Die CDU und CSU hatten entschieden, den Personal-Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel mitzutragen, obwohl die Union die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellt.

Gabriel seinerseits würdigte die geplante Nominierung Steinmeiers als wichtiges Signal in schwieriger Zeit. Steinmeier habe sich "hohes Ansehen (...) erworben, schon seit vielen Jahren", und er genieße das Vertrauen der Bürger, sagte der Vizekanzler am Montag in Berlin. "Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit besonders" angesichts zahlreicher Umbrüche. Der Bundespräsident trage hohe Verantwortung für liberale und soziale Grundwerte - Steinmeier sei daher der richtige Mann.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer "guten Entscheidung. Steinmeier stehe "für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt" und werde "ein guter Bundespräsident werden".

Altbundeskanzler Gerhard Schröder betonte, mit Steinmeier ziehe "einer der Besten, die wir bekommen können" ins Schloss Bellevue ein. "Gerade in schwieriger werdenden Zeiten ... ist es wirklich gut, einen versierten Außenpolitiker als Bundespräsidenten zu haben", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin zu Reuters TV in Anspielung auf die Wahl von Donald Trump als nächsten US-Präsidenten. "Alle können nur froh sein über die Entscheidung", fügte Schröder hinzu, in dessen Amtszeit Steinmeier Chef des Kanzleramtes war. "Und ich sage auch: Respekt der CDU, dass sie sich durchgerungen haben."

Keine Unterstützung durch Linkspartei

Die Linkspartei will die Entscheidung indes nicht unterstützen, sondern einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das kündigten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag in mehreren Interviews an. Am kommenden Montag sollen demnach dazu Beratungen des Fraktions- und geschäftsführenden Parteivorstands stattfinden. "Es zeigt sich, dass Steinmeier kein Angebot an die Linke, sondern an Schwarz-Rot ist", sagte Linken-Chefin Kipping dem Berliner Tagesspiegel. "Steinmeier ist der Kandidat der Großen Koalition", sagte auch Ko-Parteichef Riexinger der Rheinischen Post.

Die FDP zeigte sich dagegen offen für die Personalie. Steinmeier sei "ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Die Liberalen wollten nun darüber beraten. Er sei "erleichtert, dass das peinliche Machtspiel beendet ist", sagte Lindner im Hinblick auf die wochenlangen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD weiter. Allerdings sei er "überrascht, dass die Union ihre große Mehrheit in der Bundesversammlung nicht genutzt hat". "Wettbewerb wäre spannend gewesen", sagte Lindner.

Union zögerte mit Entscheidung

Bundeskanzlerin Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten am Sonntag erneut über die Personalie beraten. Gabriel hatte Steinmeier bereits vor Wochen vorgeschlagen. Die Union zögerte mit ihrer Unterstützung lange, am Montagfrüh sprachen sich aber sowohl CDU als auch CSU für Steinmeier aus.

Diese Entscheidung rührte vor allem auch die Mutter des Kandidaten. Sie sei "von großem Mutterstolz erfüllt", sagte Ursula Steinmeier. Sie habe zwar mit ihrem Sohn Frank-Walter am Montag noch nicht gesprochen, wohl aber mit ihrem jüngeren Sohn Dirk, sagte die 87-Jährige dem Westfalen-Blatt. "Der rief mich heute Morgen an und sagte, dass Frank-Walter wohl zur Bundespräsidentenwahl aufgestellt wird. Höher kann er ja nun nicht mehr."

Sie halte ihren Sohn für geeignet, sagte Ursula Steinmeier weiter. "Er ist besonnen, ehrlich, vermittelnd und niemals aufbrausend. Von dem werden Sie kein lautes Wort hören." Sie hoffe allerdings, dass er dem Amt gesundheitlich gewachsen ist. "Er ist ja auch nicht mehr der jüngste, und er hat doch vor sechs Jahren seiner Frau eine Niere gespendet. Aber ich denke schon, dass er das schafft." Steinmeiers jüngerer Bruder Dirk sagte der Zeitung, sein Bruder sei ein großer Vermittler. "Wenn andere denken, dass nichts mehr geht, macht er weiter. Er bringt Gegner an einen Tisch und schafft es, Lösungen zu erreichen", sagte der 54-Jährige.