Mehrere von Donald Trumps Anwälten werfen das Handtuch

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
02/13/2021

Nach Freispruch will Trump "jetzt erst richtig beginnen"

Ankläger und Verteidiger Trumps lieferten sich im US-Senat bis zuletzt einen harten Schlagabtausch.

von Armin Arbeiter

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat auch sein zweites Amtsenthebungsverfahren überstanden. Bei der Schlussabstimmung am Samstagnachmittag votierte zwar eine Mehrheit von 57 der 100 Senatoren für die Amtsenthebung Trumps, doch fehlten zehn Stimmen auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Trump meldete umgehend neue politische Ambitionen an und erklärte, dass seine Bewegung jetzt erst richtig beginne.

Er freue sich auf die "unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk Amerikanische Größe zu erreichen", erklärte Trump am Samstag in einer Stellungnahme. "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", sagte er. Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch und seinen Anwälten dafür, dass sie "die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt" hätten. Zugleich erklärte er sich zum Opfer der "größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes".

Der Ex-Präsident dankte in einer Erklärung seinen Anwälten, die "die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt" hätten. 43 der 50 Republikaner hielten dem Ex-Präsidenten die Stange, darunter auch der einflussreiche Fraktionschef Mitch McConnell. Sie hatten in dem Verfahren formalistisch argumentiert und ihr Votum damit begründet, dass das Vorgehen gegen Trump verfassungswidrig sei, weil er nicht mehr im Amt sei.

Der dienstälteste Senator Patrick Leahy erklärte als Vorsitzender der Sitzung, dass Trump "freigesprochen" sei. Damit scheiterte auch der Versuch, Trump eine Wiederkandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 zu untersagen. Dafür wäre eine Verurteilung im Impeachment-Verfahren erforderlich gewesen. Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner angestrengt.

Ankläger und Verteidiger Trumps hatten sich bis zuletzt einen harten Schlagabtausch geliefert.

Zuvor hatte der Senat überraschenderweise dafür gestimmt, eine weitere Zeugin vorzuladen: Die republikanische Abgeordnete Herrera Beutler hatte in der Nacht auf Samstag über ein Telefonat zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, während der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner berichtet und damit den Ex-Präsidenten erneut belastet. Während McCarthy der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufforderte, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzufordern, soll Trump sich gleichgültig gezeigt haben.

Kurz darauf die große Wendung: Entgegen dem Beschluss gab es dann doch keine Zeugenanhörung. Ankläger und Verteidigung einigten sich lediglich, einen Tonbandmitschnitt des Telefonats der Abgeordneten Jaime Herrera Beutler zum Protokoll zu nehmen statt sie selbst zu laden.

Der nunmehrige Freispruch Trumps ist keine Überraschung: Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was im Laufe der vergangenen Tage nicht absehbar war. Der Anführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell beschloss etwa, für Trump zu stimmen. Der mächtige Fädenzieher argumentiert demnach, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung.

Die Demokraten hatten sich im Vorfeld harte Gefechte mit Trumps Verteidigern geliefert: „Es geht darum, unsere Republik zu beschützen und darum, die Standards für das Verhalten von Präsidenten zu definieren“, mahnte der Chefankläger des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin. Trumps Verteidiger wiederum wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von „monströsen Lügen“.

„Verständnis für Mob“

Die Demokraten forderten mit Nachdruck, dass Trump, der keine Reue gezeigt habe, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. „Donald Trump hat den Mob herbeigerufen, er hat den Mob versammelt und er hat das Feuer entfacht. Alles, was darauf folgte, war wegen seines Handelns“, sagte einer der Ankläger, der Abgeordnete Joaquin Castro.

Als das Kapitol erstürmt wurde und selbst Vizepräsident Mike Pence in Gefahr war, tat Trump nichts, wie Castro sagte. Trumps Anwalt Michael van der Veen wies die Vorwürfe zurück.

Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien „absurde und monströse Lügen“, sagte der Anwalt. Trump habe sich als Präsident stets für „Recht und Ordnung“ eingesetzt.

Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien „gewöhnliche politische Aussagen“ gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte van der Veen. Es sei „klar“, dass die Demokraten Trump „hassen“, argumentierte er. Trumps Anwälte argumentierten zudem, dass auch Demokraten häufig zum „Kampf“ gegen Trump aufgerufen hätten, was stets vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen sei.

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