Amtsenthebungsverfahren: Republikaner wollen Top-Zeugen verhindern
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Donald Trump.
Im "Impeachment" versuchen die Republikaner, die Anklage gegen den US-Präsidenten zügig abzubügeln.
Von Dirk Hautkapp
Ein Uhr mittags heute (21.1.) im Senat von Washington. Der erste echte Showdown im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beginnt. Die Ausgangspositionen sind in Stein gemeißelt: Amerikas Demokraten – 47 Stimmen – sehen in Trumps „erpresserischem“ Gebaren gegenüber der Ukraine Amtsmissbrauch höchster Güte. Ihre Lesart: Kiew sollte unter Androhung, andernfalls 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe verlustig zu gehen, dabei helfen, seinen potenziellen Widersacher bei der Wahl in zehn Monaten, Joe Biden, unter Korruptionsverdacht zu rücken. Als die Sache durch einen „Whistleblower“ aus Regierungskreisen aufflog, torpedierte der Präsident die Aufklärung des Sachverhalts im Kongress nach Kräften.
„Schamloser Versuch“
Darum: vorzeitige Abberufung aus dem Weißen Haus; auf der Basis der „Impeachment“-Regeln in der amerikanischen Verfassung. Die Republikaner – 53 Stimmen – sehen darin den „schamlosen“ und „verfassungswidrigen“ Versuch der Opposition, das Wahlergebnis von 2016 zurückzudrehen.
Sie drängen auf zügige Abweisung der Anklagepunkte gegen Trump und behaupten, alles, was Trump getan hat, sei „von der Verfassung gedeckt, total legal, völlig angemessen und im nationalen Interesse“ gewesen.
Um Trump abzusetzen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit – 67 von 100 Stimmen – notwendig. Was bedeutet: 20 Republikaner müssten die Seiten wechseln – nahezu ausgeschlossen. Es sei denn, das Verfahren entwickelt durch überraschende Zeugen-Aussagen eine neue Dynamik und lässt die öffentliche Meinung kippen.
Ringen um Zeugen
Die Republikaner wollen die Anklage gegen den Präsidenten zügig abbügeln. Trump, so ihr Ziel, soll am 4. Februar als freigesprochener Präsident die traditionelle „Rede zur Lage der Nation“ halten können.
Die Demokraten wollen dagegen etliche Top-Zeugen vernehmen lassen, die vom Weißen Haus bisher einen Maulkorb verpasst bekommen haben: beispielsweise John Bolton, ehemals Nationaler Sicherheitsberater Trumps.
Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner, will keine Zeugen. Sie würden das Verfahren auf Wochen in die Länge ziehen. Außerdem wären unangenehme Überraschungen nicht auszuschließen. Allein, es reichten vier abweichende Republikaner, die mit den 47 Demokraten stimmen. 51 Stimmen machen Zeugen-Aussagen möglich.
Das Ringen um Zeugen wird die nächsten Tagen hinter den Kulissen dominieren. Bei den Republikanern geht es dabei vor allem um einen Loyalitätstest. Stehen Trumps Truppen? Oder gibt es Absetzbewegungen? Klar ist: Müsste etwa Bolton aussagen, würden die Republikaner reziprok wohl auf Joe Biden und dessen Sohn Hunter bestehen. Dann drohte eine Schlammschlacht mit ungewissem Ausgang, bei der alle Beteiligten auf den Wahltermin 3. November starren.
Hochkarätiges Anwaltsteam
Der Präsident verlangt hingegen, dass ihn die Republikaner vollständig rehabilitieren und die Opposition als Windbeutel und Landesverräter abstempeln – und das fernsehgerecht. Dabei helfen soll ein hochkarätiges Anwaltsteam, aus dem Kenneth Starr (73) und Alan Dershowitz (81) durch ihre langjährige Erfahrung in und mit den Medien herausragen.
Starr ließ vor 20 Jahren nichts unversucht, um Präsident Bill Clinton wegen dessen Meineid in der Sex-Affäre mit der White House-Praktikantin Monica Lewinsky zu Fall zu bringen. Seit Starr im Sender Fox News Trump regelmäßig das Wasser trägt und Impeachment „ganz schlimm“ findet, hat der Präsident ihn lieb gewonnen.
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Senatoren auf dem Weg zur Impeachment-Sitzung.
Expertise für Kindersex-Millionär
Starr dreht den Spieß um: Nicht Trump missbrauche sein Amt, sondern der Kongress, in dem er die umfassenden Machtbefugnisse des Präsidenten einhegen wolle. Seine unter Juristen äußerst umstrittene Linie: Trump darf nicht des Amtes enthoben werden, weil er keine Taten begangen hat, die dies auch nur annähernd analog zur Verfassung rechtfertigten.
Starr wie Dershowitz eint eine Personalie, die in den USA immer noch Würge-Reflexe auslöst. Beide liehen ihre juristische Expertise dem in Haft unter dubiosen Umständen gestorbenen Kindersex-Multimillionärs Jeffrey Epstein, der vor 20 Jahren auch mit Trump gesellschaftlich verkehrte. Dershowitz ließ sich von Epstein sogar zu einer (konventionellen) Massage einladen. „Aber ich habe meine Unterhose anbehalten“, sagt er.
Die Hauptfiguren im Impeachment-Drama
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Elizabeth Warren, die Angreiferin:
Eigentlich sollte die 70-Jährige derzeit in Iowa Wahlkampf machen. Warren bewirbt sich ja um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Als Senatorin wird sie stattdessen das Verfahren nützen, um Front gegen Trump – und Stimmung für sich zu machen.
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Mitt Romney, der interne Widersacher:
Der Mormone aus Massachusetts und der Immobilienmogul aus New York sind zwar beide Republikaner, aber verfeindete politische Gegner. Trump hat Romney schon als Präsidentschaftskandidat 2012 verhöhnt. Als Senator könnte der jetzt auf Rache sinnen.
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Mitch McConnell, Kommandant der Verteidiger:
Als republikanischer Mehrheitsführer im Senat ist er dafür verantwortlich, die Senatoren der Partei bei der Stange zu halten, um Trump im Wahljahr nicht zu gefährden. Der 78-jährige bestens vernetzte Politik-Veteran kennt dafür alle Tricks.
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Kenneth Starr, der Clinton-Jäger:
Der 81-Jährige ist einer der prominentesten Anwälte der USA. Zur Legende für Republikaner wurde er als Ermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton wegen der Affäre mit Monika Lewinsky. Jetzt soll er Trumps Verteidigung orchestrieren.
(kurier.at)
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