Serbiens Präsident Vucic kündigt Rücktritt und Neuwahlen an
Zusammenfassung
- Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat seinen Rücktritt in wenigen Wochen sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen.
- Regulär wären sowohl das Ende von Vucics zweiter Amtszeit als auch die nächsten Parlamentswahlen erst für Mitte 2027 vorgesehen gewesen.
- Der Ankündigung gingen monatelange, von Studenten angeführte Anti-Korruptions-Proteste nach dem tödlichen Bahnhofsunfall von Novi Sad voraus, den Kritiker als Symbol für Korruption und Missmanagement werten.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat am Samstag seinen Rücktritt in wenigen Wochen sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt. „Ich werde nur noch ein paar Wochen Präsident sein, und dann werde ich zurücktreten“, sagte Vucic auf einer regierungsfreundlichen Kundgebung in der Hauptstadt Belgrad. Er kündigte zudem an, seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei den Wahlen unterstützen zu wollen.
Kein genauer Zeitpunkt genannt
Einen genauen Zeitpunkt für seinen Rücktritt oder die Auflösung des Parlaments nannte er nicht. Regulär hätte Vucics zweite und letzte Amtszeit Mitte 2027 geendet. Auch die nächsten Parlamentswahlen waren ursprünglich für dasselbe Jahr vorgesehen.
Anti-Korruptions-Proteste seit Einsturz von Bahnhofsdach
Der Ankündigung gingen anderthalbjährige, von Studenten angeführte Anti-Korruptions-Proteste voraus. Auslöser war der Einsturz eines Vordachs an einem Bahnhof in der nordserbischen Stadt Novi Sad 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Vor einigen Tagen hatten Studenten in Novi Sad an die Opfer erinnert und Neuwahlen gefordert. Demonstranten, Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen sehen in dem Unglück ein Zeichen für Korruption und Missmanagement der Regierung bei Bauprojekten. Aktivisten der Studentenbewegung erklärten, sie wollten bei den anstehenden Wahlen gegen Vucic und die SNS antreten.
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