Deutschland will Straftäter über Usbekistan nach Afghanistan abschieben
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Berlin hat seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt.
Eine Delegation des deutschen Innenministeriums reiste Berichten zufolge bereits Ende Mai nach Usbekistan. Auch Schweden schiebt auf diesem Weg nach Afghanistan ab.
Dem deutschen Spiegel zufolge führt die deutsche Bundesregierung Verhandlungen mit Usbekistan, um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ohne direkte Absprache mit den Taliban zu ermöglichen. In der letzten Maiwoche – also bereits vor dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff eines Afghanen in Mannheim, der die Diskussion um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan neu aufrollte – soll eine Delegation der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Hauptstadt Taschkent gereist sein.
Demnach könne Deutschland afghanische Abschiebekandidaten mit Charterjets nach Taschkent bringen. Nach dpa-Informationen war zuletzt überlegt worden, für den Flug eine Gesellschaft mit Sitz in Rumänien anzuheuern. Von Taschkent sollen die Afghanen mit der afghanischen Fluggesellschaft Kam Air (gegen die aufgrund von Sicherheitsmängeln ein Flugverbot in der EU besteht) weiter nach Kabul transportiert werden. Die Route soll sicherstellen, dass Berlin keine direkte Absprache mit der Taliban-Regierung in Kabul treffen muss.
Taliban wollen Zusammenarbeit, Usbekistan ein Migrationsabkommen
Die Taliban lehnen Rückführungen über Drittländer kategorisch ab und verlangen eine direkte Zusammenarbeit – genau die will Deutschland jedoch umgehen.
Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, hie? es; Usbekistan soll jedoch im Gegenzug ein Abkommen verlangen, das die legale Einreise von usbekischen Fachkräften nach Deutschland regeln soll. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbeauftragte der deutschen Regierung für Migrationsabkommen, werde kommende Woche für Gespräche über ein solches Abkommen nach Usbekistan reisen.
Auf diesen Weg schiebt bereits Schweden afghanische Straftäter ab. Allerdings müssen alle Zurückkehrenden die Rückführungen "freiwillig akzeptieren", um internationales Recht nicht zu brechen. Laut FAZ schob Schweden zwischen Januar 2023 und Mai 2024 neun Afghanen auf diesem Weg ab.
Attentäter von Mannheim in künstlichem Koma
Wie viele Personen für mögliche Abschiebungen nach Afghanistan infrage kommen, ist nicht genau zu beziffern. Grundsätzlich gelten rund 13.000 Afghanen, die in Deutschland leben, als ausreisepflichtig. Viele davon sind aber geduldet und können nicht abgeschoben werden. Wie viele wegen schwerer Straftaten oder Extremismus verurteilte Afghanen es gibt, ist nicht bundesweit erfasst.
Der 25-jährige Attentäter von Mannheim ist Berichten zufolge mittlerweile in künstliches Koma versetzt werden. Sein Zustand sei kritisch, er schwebe "in Lebensgefahr".
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