Abschiebungen nach Afghanistan fordern? So geht Spaltung

Ein integrierter Afghane mit Aufenthaltsstatus hat bei einem islamistischen Angriff im deutschen Mannheim fünf Menschen verletzt und einen Polizisten getötet. Jetzt wird die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan gefordert; ähnliche Debatten gibt es auch immer wieder in Österreich. Das "Sicherheitsinteresse Deutschlands" müsse "gegenüber dem Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen", heißt es aus dem Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Islamismus ist eine Gefahr für den Zusammenhalt jeder demokratischen Gesellschaft und muss vehement und mit allen legalen Mitteln bekämpft werden. Das Problem bei diesem konkreten Fall ist jedoch: Vor dem Anschlag war der Afghane weder ausreisepflichtig noch ist er Polizei und Verfassungsschutz aufgefallen; er war kein Straftäter, auf den ein derartiges Gesetz hätte angewendet werden können. Und über das viel gebrachte Argument, so ein Gesetz habe auch eine abschreckende Wirkung, lässt sich streiten.