Berlakovich fordert Geld für Bauern

Agrarminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) macht keinen Hehl daraus, wem seine Sympathien gelten, schon gar nicht in einem so wichtigen Wahljahr.

„Sein“ ÖVP-Bauernbund ist mit dem Verhandlungsergebnis der 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Budget nicht zufrieden. Zwar wurden die Förderungen für die heimischen Bauern nicht – wie zuerst befürchtet – halbiert, sondern nur um 2,8 Prozent gekürzt. Pro Jahr sind das dennoch um 36 Millionen Euro weniger aus Brüssel. Rechnet man die Aufdoppelung („Kofinanzierung“) der Förderung aus dem Bundesbudget dazu, fehlen 72 Millionen Euro. Über die siebenjährige Finanzierungsperiode gerechnet, sind das 504 Millionen Euro.

Das Geld will Berlakovich aus dem Bundesbudget ersetzt haben. „Diese Forderung unterstützte ich“, sagte er am Dienstag. Postwendend kam ein nicht sonderlich freundliches Nein aus dem Finanzressort. SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder sagte, zusätzliche Mittel für die Bauern aus dem Bundesbudget gebe es „sicher nicht“, Berlakovich solle das aus seinem eigenen Ressort-Budget finanzieren. „Ich habe das Geld in meinem Ressort nicht“, konterte Berlakovich.

Dessen Parteifreundin, Finanzministerin Maria Fekter, will sich in die Debatte noch nicht einmischen; die Verhandlungen zum EU-Budget 2014 bis 2020 seien ja noch gar nicht abgeschlossen, heißt es aus ihrem Büro. Noch fehle eine Einigung mit dem EU-Parlament, dann werde man weiter sehen.

Faktum ist, dass das Budget der GAP, der Gemeinsamen Agrar-Politik der EU, künftig deutlich kleiner ausfallen wird. Waren von 2007 bis 2013 noch 417,7 Milliarden Euro in den Fördertöpfen, sind es künftig nur mehr 362,9 Milliarden Euro.

Österreichs Bauern bekommen davon insgesamt 3,9 Milliarden Euro für ländliche Entwicklung (Bergbauern, Biobauern etc.) plus 4,8 Milliarden Euro an Direktzahlungen – jeweils für sieben Jahre. Anders gesagt: Österreichs Anteil am EU-Gesamtbudget liegt bei 2,3 Prozent. Vom EU-Agrarbudget bekommt Österreich aber etwas mehr als 4,1 Prozent.

Geld vom Bund fordert übrigens auch das Burgenland. Jahrzehntelang profitierten die Ostösterreicher als Ziel-1-Gebiet von den Regionalfördertöpfen der EU. Daraus bekommt eine Region nur Geld, wenn das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung viel niedriger ist als im EU-Durchschnitt. Zuletzt kamen 171 Millionen für sieben Jahre aus Brüssel. Die Sorge war groß, dass die Förderung nun wegfällt. Geblieben sind immerhin 56 Millionen. „Die Förderung muss durch ein Additionalitätsprogramm des Bundes gepuffert werden“, fordert Landeshauptmann Hans Niessl. Soll heißen: Der Bund muss einspringen.

Fakten

Das neue EU-Budget: 960 Milliarden Euro wird das Budget von 2014 bis 2020 für alle 28 EU-Staaten ausmachen.

Agrar-Budget: 373 Milliarden €; davon 278 für Direktzahlungen und 85 Milliarden für Ländliche Entwicklung; 8,817 Milliarden € bekommen Österreichs Bauern.

In der SPÖ ist man nach wie vor über die Kritik von ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka am Verhandlungsergebnis zum EU-Budget verärgert. Kanzler Werner Faymann lässt sich das öffentlich zwar nicht anmerken, seine Minister und Staatssekretäre sind aber nicht so zurückhaltend. Sozialminister Rudolf Hundstorfer befand gestern, Lopatkas Aussagen seien „entbehrlich“. Zu glauben, dass es die EU gratis gebe, sei naiv. Dass ein einzelner Staatssekretär jetzt „wie ein Rumpelstilzchen durch die Gegend läuft“, könne er nicht ganz nachvollziehen. Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagte, Lopatkas Tadel sei nicht gerechtfertigt.

Der ÖVP-Mann hatte moniert, es habe einen „bitteren Nachgeschmack“, dass Österreich einen Teil seines EU-Rabatts verliere. Dänemark habe besser verhandelt.

Der Kanzler tat die Angriffe scherzhaft ab. Er sagte, Lopatka sei bei der Ministerratssitzung nicht dabei gewesen. Er überlasse es Vizekanzler Michael Spindelegger, seinem Staatssekretär das Verhandlungsergebnis zu erklären. Vor den Journalisten verteidigte Faymann das EU-Budget und Österreichs Beitrag einmal mehr. Es sei etwa wichtig, dass die EU sechs Milliarden Euro in Jugendbeschäftigung investiere. In 19 EU-Ländern gebe es Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent. „Da sind kleinkarierte Debatten hintanzustellen.“ Österreich sei ein reiches Land, dessen Standard nur mit einer funktionierenden EU-Politik zu halten sei.