Koalitionskrach wegen Rabatt-Reduktion

Europa-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) wirft Bundeskanzler Werner Faymann vor, beim Gipfel über den EU-Finanzrahmen 2014–2020 nicht gut verhandelt zu haben: „Dass wir in den nächsten Jahren auf 500 Millionen Euro beim Rabatt verzichten müssen, hat einen bitteren Nachgeschmack. Dänemark hat sich stärker durchgesetzt als Österreich.“

Von 2007–2013 erhält Österreich im Schnitt 187 Millionen Euro jährlich an Rabatt-Zahlungen, ab 2014 sind es 115 Millionen Euro. Dänemark hat bisher keinen Rabatt bekommen, ab 2014 fließen 147 Millionen Euro pro Jahr nach Kopenhagen. Lopatka: „Die im Vergleich zu Dänemark bessere Wirtschaftsentwicklung Österreichs rechtfertigt nicht, dass man uns den Rabatt streicht.“

Vorbild Dänemark

Wegen der guten ökonomischen Performance Österreichs und der hohen Wirtschaftsleistung pro Kopf (32.400 € kaufkraftbereinigt) sah der erste Verhandlungsvorschlag die komplette Streichung des Rabatts vor. Das Ergebnis ist eine Kürzung. Für ÖVP-Staatssekretär Lopatka gehört Österreich dadurch zu den Verlierern der Rabatt-Schlacht.

Diesen Vorwurf lässt SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nicht gelten; und er führt die Nettoposition in Prozent der Wirtschaftsleistung ins Treffen: 0,31 Prozent des BIP wurden als Obergrenze festgelegt, Deutschland, die Niederlande, Schweden und Frankreich werden stärker belastet als Österreich. Der Vorschlag der EU-Kommission sah für Österreich 0,36 Prozent des BIP vor. 2005 verhandelte der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel eine Obergrenze von 0,33 Prozent. Wegen starker Rückflüsse an Förderungen lag Österreichs Nettoleistung 2007–2011 letztlich bei 0,2 Prozent. Ähnlich könnte es in den nächsten Jahren sein.

Schieder hält Lopatka „mangelnde Teamfähigkeit“ vor und wünscht sich „mehr Teamplay“ in der Regierung.

Der Finanzstaatssekretär betont, dass Österreich neben der günstigen Nettozahler-Position zusätzlich 600 Millionen für die Ländliche Entwicklung verhandelt hat.