66,6 Prozent Ja: Vizekanzler Erhard Busek feiert den Ausgang des EU-Referendums, 12. Juni 1994

© Kurier/Sokol Gerhard

Politik Ausland
12/28/2019

25 Jahre EU: Wer vom Beitritt profitiert hat – und wer nicht

Haben sich die wirtschaftlichen Erwartungen 25 Jahre nach dem EU-Beitritt am 1. Jänner erfüllt und für wen? Ein Überblick.

von Ingrid Steiner-Gashi, Hermann Sileitsch-Parzer

Die Hoffnung auf mehr Wirtschaftswachstum war für ein Drittel der Österreicher das Hauptmotiv, warum sie im Juni 1994 für den Beitritt zur Europäischen Union stimmten – laut Umfragen war das sogar wichtiger als Sicherheit und Mitbestimmung. Am 1. Jänner 1995 wurde die EU-Mitgliedschaft Realität. Haben sich die Erwartungen nach 25 Jahren erfüllt?

+ Wachstum und Exporte

Dass den Österreichern wirtschaftliches Prosperieren so wichtig war, war wohl der deutschen Krise 1993 geschuldet, die Österreich ebenfalls eine Flaute beschert hatte. Der EU-Binnenmarkt, der im selben Jahr die Grenzkontrollen zu Fall brachte, bedeutete für Österreichs Exporteure eine Schlechterstellung, die zwei Jahre später obsolet wurde.

Als EU-Mitglied bewahrheitete sich, dass kleine, offene Volkswirtschaften am stärksten profitieren, wenn Handelshürden fallen: Die rot-weiß-roten Exporte haben sich seit 1995 von umgerechnet 33 Milliarden auf zuletzt 105 Milliarden Euro gut verdreifacht. Die Exportquote ist im selben Zeitraum von 34 Prozent auf 55 Prozent geklettert. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat einen zusätzlichen Wachstumsimpuls von 0,7 Prozent pro Jahr errechnet.

+ Herr/Frau Österreicher

Nach dem EU-Beitritt hat sich die Produktauswahl in den Supermärkten immens vergrößert. Von Jörg Haider entfachte Debatten über Schildlaus-Farben in Joghurts oder angebliche EU-Blutschokolade erwiesen sich bald als Propaganda. Wie sich die Preise und die Kaufkraft entwickelt haben, ist Inhalt vieler Kontroversen.

+ / - Euro und EZB

Die Währung etablierte sich rasch als Weltreservewährung neben dem US-Dollar, erwies sich in der Krise allerdings als reformbedürftiges Schönwetterkonstrukt. Heute wollen 71 Prozent der Österreicher den Euro nicht mehr missen. Laut Nationalbank beträgt die Inflationsrate seit der Euro-Einführung 1,8 Prozent, in den zehn Schilling-Jahren davor lag sie bei 2,2 Prozent. Und jüngst ist es die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, wegen der Sparer ihre Guthaben dahinschmelzen sehen: Das sind freilich Spätfolgen der Krise und demografischer Entwicklung, die nicht allein der EZB angelastet werden können.

+ / - Arbeitsmarkt

Ende 1994 zählte die Statistik 3,65 Millionen erwerbstätige Österreicher; Ende 2018 waren es schon 4,32 Millionen. Das war natürlich nicht alleine der EU-Mitgliedschaft geschuldet, das Wifo führt ein Plus von 13 Prozent auf diese zurück. Allerdings werden aktuell zwei von drei neu entstehenden Jobs von nicht-österreichischen Staatsbürgern besetzt.

Nach der Osterweiterung in den Jahren 2004 und 2007 schöpfte Österreich die Übergangsfristen voll aus, bevor der Arbeitsmarkt komplett geöffnet wurde – für die 2013 beigetretenen Kroaten ist es übrigens erst im Juli 2020 soweit. Der Andrang auf den österreichischen Arbeitsmarkt wurde im Vorfeld dennoch unterschätzt.

- Geringqualifizierte

Das hatte Folgen: Die Zuwanderung hat speziell gering qualifizierte Arbeiter unter Druck gebracht und die Löhne niedrig gehalten.

+ Studenten/Lehrlinge

Österreich nimmt seit 1992 am Erasmus-Austausch für Studierende und Lehrlinge teil. Mehr als 243.000 junge Österreicherinnen und Österreicher haben das Programm genützt, um im Ausland Erfahrung zu sammeln.

+ Monopolisten/Kartelle

Seit dem EU-Beitritt wird das Thema Wettbewerb ernster genommen, als es davor in der rot-weiß-roten Beschaulichkeit der Fall war. Mauscheleien wie im "Lombard-Club", wo Banker Zinsabsprachen trafen, die als Gentlemen’s Agreements galten, wurden undenkbar.

Ähnliches Thema: Hätten die EU-Verbote früher gegriffen, wäre Österreichs Steuerzahlern das Hypo-Debakel erspart geblieben. Die EU verbot nämlich Haftungen von Bundesländern für Banken als wettbewerbsverzerrend. Kärnten nutzte aber die Übergangsfrist, um die Bilanz der Bank ungesund aufzublähen.

+ Forschung

Was die Forschungsquote anbelangt, ist Österreich mit 3,19 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Nummer zwei (hinter Schweden) aufgestiegen. Dazu trugen die EU-Fördertöpfe maßgeblich bei: Zwischen 2007 und 2013 haben daraus knapp 3.200 Teilnehmer aus Österreich rund 950 Mio. Euro bezogen – eine der erfolgreichsten Ausschöpfungsraten.

- Beitragszahler

Österreich ist wegen seines hohen Wohlstandes Nettobeitragszahler in den EU-Haushalt. 2018 wurden 1,4 Mrd. Euro mehr eingezahlt, als direkt zurückgeflossen sind. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das etwas weniger (0,35 Prozent) als 1995 gleich nach dem EU-Beitritt (0,43 Prozent). Die Rechnung berücksichtigt nur die reinen Geldflüsse; Kostenersparnisse wie aus dem Euro oder geschätzte zwei bis fünf Mrd. Euro Zollersparnisse fließen hier nicht ein.

+ Regionalförderung

In der EU wird ärmeren Gebieten geholfen, damit sie wirtschaftlich aufholen. Das Burgenland war bis 2006 Zielgebiet eins in der höchsten Förderklasse, wurde mit der Osterweiterung aber zur Übergangsregion, weil noch rückständigere Regionen beitraten. Ein Aufholen ist belegbar: Von 2000 bis 2018 ist die burgenländische Wirtschaftsleistung pro Kopf um 76 Prozent gestiegen, Österreich-Schnitt waren 63 Prozent.

+ / - Bauern

Das "Bauernsterben" war eine der großen Sorgen. Tatsächlich hat sich der Strukturwandel, der davor begonnen hatte, fortgesetzt (unten). Die Betriebe sind weniger, dafür größer geworden. Sie haben heute im Schnitt 102 statt 32 Schweine. Insgesamt sind die Schweine in Österreich seit dem EU-Beitritt aber weniger geworden – von 3,7 auf 3,0 Mio. Schweine. Und wer jetzt Böses denkt: Selbiges trifft auch auf die Rinder zu (von 2,3 auf 1,87 Millionen).

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.