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09/07/2020

Akte Commerzialbank: Fingierte Rechnungen für "parteipolitische Personen"

Der frühere Vize-Aufsichtsratschef der Commerzialbank Mattersburg, Ernst Zimmermann, soll nicht nur Abgaben hinterzogen haben, es besteht auch ein Geldwäsche-Verdacht.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Am 15. Juli 2020, am Tag der behördlichen Schließung der Commerzialbank Mattersburg, hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eine Geldwäscherei-Verdachtsmeldung an das Bundeskriminalamt abgesetzt.

Im Mittelpunkt steht der Mattersburger Unternehmer Ernst Zimmermann, Ex-Geschäftsführer und Eigentümer einer Dachdeckereibetriebs mit 100 Mitarbeitern sowie ehemaliger Vize-Aufsichtsratschef der Commerzialbank Mattersburg und Ex-Vorstand des Fußballvereins SV Mattersburg.

"Im Rahmen einer Außenprüfung hat sich der Verdacht auf Geldwäscherei aufgetan. Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen", heißt es knapp in der Geldwäsche-Anzeige.

Zugleich hat das Finanzamt seine seit 2018 anhängige Prüfungstätigkeit bei der Firma Zimmermann auf die Jahre 2013 bis 2018 ausgeweitet. Eine erste Analyse der Anti-Geldwäschestelle FIU des Bundeskriminalamts ergab, dass auch noch der Verdacht des Bilanzbetrugs von den Ermittlern in Betracht gezogen werden muss.

Fakt ist, den Finanzstrafakt Zimmermann der Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun in das Commerzialbank-Verfahren übernommen.

Ernst Zimmermann selbst bestreitet laut seiner Anwältin Heidemarie Paulitsch alle Vorwürfe.

Seit 2018 ermittelt die Steuerfahndung im Auftrag des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart (als Finanzstrafbehörde) gegen Zimmermann wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung.

424 Rechnungen

Laut Aktenlage soll Zimmermann in den Jahren 2013 bis März 2018 insgesamt 424 fingierte Rechnungen mit einer Gesamtsumme in Höhe von 10,52 Millionen Euro ausgestellt haben.

Schon auf den ersten Blick fiel den Finanzern auf, dass die Rechnungen Mängel hatten. Telefonnummern und E-Mail-Adressen fehlten, die unrunden Beträge wurden auf die Hunderterstelle abgerundet. „Auch bei Zahlungsverzug von mehreren Monaten erfolgten keine Zahlungserinnerungen und es wurden keine Schritte zur Einbringung der offenen Beträge gesetzt“, heißt es im Akt.

Ähnlich wie bei den zahlreichen Kreditkonten der Bank waren auch bei diversen Rechnungen der Firma Zimmermann die Adressaten fingiert. "Die Namen und Adressen auf den Rechnungen sind aus dem Telefonbuch, bei diesen Personen wurden keine Leistungen erbracht", stellte die Finanz fest.

Geheime Kunden

Der Unternehmer lieferte der Finanz bereits im Jänner 2018 eine eigenartige Erklärung. "Über Vermittlung von langjährigen Geschäftspartnern haben wir mit gesellschaftspolitischen, aber auch parteipolitischen Personen Geschäftsbeziehungen, unter der Voraussetzung, dass die Kunden offiziell nicht aufscheinen", schreibt er in einer Sachverhaltsdarstellung. "Für unser Unternehmen ergab sich dadurch ein sehr lukrativer Markt, die Margen waren doch höher als bei normalen Aufträgen."

Laut Finanz sollen aber keine Belege vorgelegt worden sein, "aus welchen die Zahlungen der Leistungsempfänger ersichtlich sind“". Außerdem konnten "bei sämtlichen Zahlungseingängen auf dem Commerzialbank-Konto keine Buchungsbelege vorgelegt werden".

Abgaben abgeführt?

Auch dafür hat Ernst Zimmermann eine Erklärung. "Nach Abschluss der Arbeiten wurde eine Kostenaufstellung gemacht, der Kunde zahlte bar oder ich bekam einen Termin bei einer Bank, meistens bei renommierten Privatbanken und der Betrag nach Kostenaufstellung wurde mir ausbezahlt", so Zimmermann. "Von uns sind danach, manchmal auch im Voraus, Rechnungen an fiktive Personen erstellt worden, danach (…) bar eingezahlt."

Zimmermann bestreitet den Vorwurf der Finanzer, "dass die Ausstellung von Bar-Rechnungen der Verschleierung von tatsächlichen Umsätzen gedient hätte und, dass dadurch Schwarzbaustellen bedient worden wären". Er behauptet, "dass sämtlich Umsätze der Zimmermann GmbH in der Buchhaltung erfasst sind und die geschuldeten Abgaben abgeführt wurden".

Indes soll er die tatsächlichen Leistungsempfänger bisher nicht offengelegt haben. "Der ehemalige Geschäftsführer (Anm. der Red.: Zimmermann) wurde aufgefordert die Leistungsempfänger bekanntzugeben. Diese wurden bis dato nicht genannt", heißt es im Akt von Mitte Juli.

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