Commerzialbank Mattersburg: Antrag auf U-Ausschuss

Zumindest im Burgenland geht es in der Causa Commerzialbank weiter Schlag auf Schlag. Am Sonntag langte eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen das Land Burgenland ein (der KURIER hat berichtet), am Montag kündigten ÖVP, FPÖ und Grüne einen Untersuchungsausschuss an.

Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) hat nun fünf Tage Zeit, eine Präsidialkonferenz einzuberufen, um dort über die Einberufung des U-Ausschusses zu beraten.

Die Opposition will „volle Aufklärung“, vor allem über die „tief in diesen Fall verstrickte SPÖ“, ließen Markus Ulram (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ) und Regina Petrik (Grüne) wissen.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst begrüßt zwar „jedes Instrument, das zur Aufklärung beiträgt“, verweist aber auf den seiner Meinung nach notwendigen U-Ausschuss auf Bundesebene, um die Verantwortung von Finanzmarktaufsicht, Staatsanwaltschaft und Nationalbank zu klären. „So ist das nur eine Polit-Show“, sagt Fürst.

Fragen im Gemeinderat

Die Commerzialbank wird auch heute, Dienstag, beim Mattersburger Sondergemeinderat Thema sein. Wie berichtet, hatte die ÖVP bei der letzten Sitzung am 11. August Antworten von Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) gefordert. „Keine einzige Frage wurde beantwortet. Diese Vorgehensweise ist nicht nachvollziehbar“, sagt ÖVP-Stadtrat Andreas Feiler. Unter anderem will die Opposition folgendes von Salamon wissen: „Haben Sie Geschenke von Martin Pucher oder der Commerzialbank erhalten?“

Weil es sich aber teilweise um persönliche Fragen handle und sie diese laut Gemeindeordnung nicht beantworten müsse, habe sie bereits bei der Sitzung im August geantwortet, allerdings außerhalb des Protokolls, erklärt die Stadtchefin. „Damals habe ich die Sitzung unterbrochen und geantwortet, dass ich kein Geschenk von Pucher zum 60. Geburtstag bekommen habe. Ich werde daher nicht mehr weiter auf diese Frage eingehen“, sagte Salamon am Montag.

Eine weitere ÖVP-Frage, nämlich jene, ob die Stadt 2016 dem SVM einen „finanziellen Zuschuss“ zur Rasenheizung gewährt habe, könne sie nicht nachvollziehen. Wie berichtet, sollen für Rasenheizung beziehungsweise Flutlicht rund 1,5 Millionen zugeschossen worden sein. „Hätten wir das gefördert, müsste die Opposition das wissen, denn das hätten wir im Gemeinderat beschließen müssen“, spielt Salamon den Ball zurück. Ausbezahlt wurde 2016 die „übliche jährliche Subvention“ für den SVM in der Höhe von etwa 15.000 Euro. Auch die Antwort auf die Frage, wie Salamon vom Skandal erfahren habe, sei „unspektakulär“: „Ich habe das Mittwochfrüh im Radio gehört. Warum sollte ich als kleine Bürgermeisterin vorab informiert werden?“