Showdown in der Ärztekammer: Kommt es zu Neuwahlen?

Es ist ein Schicksalstag für Johannes Steinhart, Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer: Bei der Vollversammlung der Wiener Standesvertretung am 9. Juni will die Fraktion rund um Ex-Präsident Thomas Szekeres, unterstützt von mehreren kleineren Fraktionen, mit einem Antrag auf vorgezogene Neuwahlen die Amtszeit des Präsidenten vorzeitig beenden. 

Abseits vom Team Szekeres haben Funktionäre zusätzlich einen Misstrauensantrag eingebracht. Findet er die nötige Zweidrittelmehrheit, würde Steinhart (der zur ÖVP-nahen „Vereinigung“ gehört) die Führung in beiden Kammern sogar umgehend verlieren. 

Die Hintergründe des eskalierenden Konflikts.

Wie kam es zu dem Machtkampf in der Wiener Ärztekammer?

Unmittelbarer Anlass für den Neuwahlantrag war die Freistellung der bisherigen Kammeramtsdirektorin bei vollen Bezügen, ohne dass dieser Schritt ausreichend begründet wurde, wie die Steinhart-Kritiker monierten. Wobei die Absetzung nur der letzte Tropfen gewesen sei, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Tatsächlich begannen die Probleme bereits vor drei Jahren, als die Aufklärung massiver Ungereimtheiten in der kammereigenen Handelsfirma Equip4Ordi zu schweren inneren Grabenkämpfen führte. Schon damals stand Steinhart unter Beschuss und kurz vor der Abwahl. Nur ein Bündnis mit seinem langjährigen Rivalen, den SPÖ-nahen Szekeres, sicherte ihm das politische Überleben. 

Ruhe sei aber auch danach nicht eingekehrt, so die Steinhart-Kritiker. Unter den Mitgliedern herrsche große Unzufriedenheit: Trotz hoher Beiträge sei das Service der Kammer mangelhaft, obendrein habe sie in den vergangenen Jahren, geschwächt durch die inneren Konflikte, massiv an politischem Einfluss verloren.

Wie wahrscheinlich ist ein Sturz Steinharts?

Das ist schwer vorhersehbar, die Kräfteverhältnisse in der Vollversammlung (dem Kammerparlament) sind sehr unübersichtlich. Bei der Wahl 2022 schafften 14 Fraktionen den Einzug, seitdem gab es diverse Abspaltungen und Umgruppierungen. 

Das Kalkül der Kammer-Rebellen: Schon 2023 hatte der Misstrauensantrag gegen Steinhart die Zweidrittelmehrheit nur knapp verfehlt. Damals stimmte das Team Szekeres aber noch für den Präsidenten. Zwar hat Szekeres selbst zuletzt betont, den jetzigen Antrag nicht zu unterstützen, ob alle seiner Mandatare dieser Linie folgen, ist aber alles andere als sicher.

Was bezweckt man mit dem Neuwahlantrag?

Je früher ein Neustart, desto besser, heißt es bei den Initiatoren. Geht der Antrag durch, würden die Wahlen im Oktober oder November statt regulär im März stattfinden. Eine Rolle dürften auch taktische Überlegungen spielen. Eine Vorverlegung würde den Wahlkampf verkürzen, was den kleineren Parteien gegenüber der finanziell gut ausgestatteten „Vereinigung“ einen Vorteil verschaffen würde.

Wie könnte es nach einer Abwahl Steinharts weitergehen?

Geht der Misstrauensantrag durch, dürfte bis zur Wahl ein Übergangspräsident bestimmt werden. Wie es nach der Wahl weitergeht, ist offen. Spekuliert wird in Kammerkreisen, dass Szekeres oder aber der AKH-Betriebsrat Johannes Kastner Präsident werden könnten. Beide bestreiten derzeit entsprechende Ambitionen. 

Entscheidend ist aber ohnehin, was sich in den Strukturen der Kammer ändert, die von vielen Mitgliedern als völlig überkommen betrachtet werden. Es geht um Punkte wie mehr Transparenz und eine drastische Reduktion der in den vergangenen Jahren völlig überbordenden Zahl an Referaten, wobei viele Posten allein als Gegenleistung für politische Gefolgschaft geschaffen wurden. 

Weiters auf der Agenda steht die Schaffung einer effizienteren Kammerverwaltung, eines politisch neutral agierenden Kammeramts sowie ein geschlossenes Auftreten nach außen. Was davon nach der Wahl umsetzbar ist, ist offen, sind doch einmal mehr komplizierte Koalitionsverhandlungen zu erwarten.

Was sind die Auswirkungen auf die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK)?

Mit dem Verlust seiner Präsidentschaft in der Wiener Kammer könnte Steinhart nicht mehr Präsident der ÖÄK sein. Wie in einem solchen Fall der Nachfolger zu bestimmen wäre, darüber konnte man bei der ÖÄK auf Anfrage keine Auskunft erteilen. Denkbar ist eine Neuwahl bei der nächsten Vollversammlung.