KURIER-Titelseite vom 14.12.2019

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Meinung
12/14/2019

Wochenreport: Von Grenzgängern und absoluter Macht

Warum Boris Johnson mit einem Mini-Wahlsieg absolut regieren kann und andere Wahlsieger lange um ihre Macht kämpfen müssen. Die Woche im Überblick.

„Bum-Bum Boris“ – diese Schlagzeile hat unser stellvertretender Chefredakteur Gert Korentschnig für die Titelseite des heutigen KURIER gewählt. Was ursprünglich 1985 für Boris Beckers ersten Wimbledon-Sieg kreiert wurde, beschreibt nun jenen Mann, der nur 20 Kilometer Luftlinie von Wimbledon entfernt die nächsten Jahre an der berühmten Londoner Adresse Downing Street Number 10 wohnen wird.

Boris Johnson ist in jeder Hinsicht ein Grenzgänger. Sein Privatleben, sein Aussehen, aber vor allem seine Politik sind eine einzige Gratwanderung. Er nimmt stets hohes Risiko und hat das Pokerspiel um den Brexit am Donnerstag haushoch gewonnen. Er wird England am 31. Jänner aus der EU führen, die absolute Mehrheit dafür hat er gewonnen. Er hatte das vielen erfolgreichen Menschen innewohnende Gespür für den kairos, den richtigen Moment.

Mini-Sieg mit großer Wirkung

Und auch beim Jubeln ist Boris quasi ein „Bum-Bum“. Gefeiert wurde er, als hätte er erdrutschartig gewonnen – dabei waren es gerade mal 1,2 %, die die Torys zugelegt haben. Nun stehen sie bei 43 Prozent. Aber das reicht im britischen Wahlsystem für eine absolute Mehrheit und eine stabile Regierung.

Blickt man in andere Länder, die sich beim Regierungsbilden derzeit besonders schwer tun, so stellt sich natürlich die Frage nach mehrheitsfreundlichen Wahlsystemen: In Spanien gibt es seit fast einem Jahr keine Regierung mit Mehrheit im Parlament, Israel wählt im Februar wohl zum dritten Mal innerhalb von wenigen Monaten. Und in Österreich mühen sich ÖVP und Grüne seit Wochen durch zähe Regierungsverhandlungen.

Doch noch Weihnachts-Einigung?

Zwar verdichteten sich am Freitag die Gerüchte, dass man vor Weihnachten zumindest eine Grundsatzeinigung ohne Details präsentieren könne, aber die anfänglich von fast allen als positiv beschriebene Stimmung bei den Verhandlungen hilft halt nicht bei kontroversiellen Themen weiter. Besonders schien es sich zuletzt in der Migrationsfrage zu spießen, aber auch beim Mietrecht, der Mindestsicherung und der Budgetpolitik sind Grüne und Türkise ja meilenwert voneinander entfernt.

Das grüne Urgestein Christoph Chorherr warnte diese Woche schon im Ö1-Interview davor, dass man seinen eigenen Wählern erklären wird müssen, warum man bestimmte Ziele nicht erreicht oder man anderen Punkten zugestimmt habe. Das Management der niedrigen Erwartungshaltung wird daher zu einer der Kernfragen, wie stabil ÖVP und Grüne nach Bekanntwerden der Details sein werden.
 
DAÖ - ein Start mit Patzer

Ganz andere Sorgen plagen den ehemaligen Regierungspartner der ÖVP: Die Wiener Freiheitlichen haben nach langem Zaudern und Zögern ihren ehemaligen Parteichef HC Strache ausgeschlossen. Dieser stellt schon ein politisches Comeback im kommenden Jahr bei der Wiener Gemeinderatswahl in den Raum.

Dass dieser Weg ein steiniger sein wird, zeigt sich schon bei der Abspaltung dreier Wiener FPÖ-Gemeinderäte. Die drei bisherigen „No Names“, die nun für ein paar Tage Aufmerksamkeit hatten, wählten das Parteikürzel DAÖ („Die Allianz für Österreich“). Es klingt holprig, erinnert an ein Versicherungsunternehmen oder an das BZÖ. Und auch dieses hatte ja bekanntlich keine lange Lebensdauer. Vielleicht fehlt ihnen ja ein Stratege und Texter wie Herbert Kickl, aber der ist nun einer der erbittertsten Gegner.

Finden Sie untenstehend die Links zu den weiteren wichtigsten Storys der Woche: die Übernahme der Casinos Austria durch die tschechische Sazka-Gruppe, das Ende des türkis-blauen Überwachungspakets und die Bestätigung der Reform der Sozialversicherungen durch den Verfassungsgerichtshof. 

Und: Wie der Kauf von Schmuck zu Weihnachten nicht zu einem Desaster wird.

Hier noch unsere Buchtipps für das Wochenende:
 
Zur britischen Wahl:
Boris Johnson: „Der Churchill-Faktor“. Die pointierte Liebeserklärung des neuen britischen Premierministers an den großen Staatsmann Winston Churchill.
 
Zum enttäuschenden Weltklimagipfel:
Bernd Ulrich: „Alles wird anders“. Das Zeitalter der Ökologie. Der stellvertretende Chefredakteur der deutschen ZEIT fordert radikale Maßnahmen zur Rettung der Erde.
 
Zu den bevorstehenden Weihnachtsferien:
Benjamin Hadrigan: „#Lernsieg. Erfolgreich lernen mit Snapchat, Instagram und Whatsapp“. Wie Ihre Kinder Handy und Schule erfolgreich kombinieren können. Der Autor ist der Erfinder der heißumstrittenen Lehrerbewertungs-App.