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Meinung
12/10/2019

Casinos privatisieren, aber so nicht

Es gibt keinen Grund, warum der Staat an einem Glücksspielkonzern beteiligt sein muss.

von Andrea Hodoschek

Anschaulicher kann die Politik ihr unternehmerisches Versagen nicht demonstrieren. Das Desaster um den teilstaatlichen Glücksspielkonzern beinhaltet alles, was Kritiker einer Staatswirtschaft immer anprangerten. Parteipolitischer Einfluss auf Aufsichtsrat und Vorstand, üppige Gehälter und fürstliche Ablösen, Begehrlichkeiten an die Sponsor-Kasse, die von einem politisch abhängigen Management willfährig erfüllt werden, heillos zerstrittene Aktionäre (Gift selbst für das beste Unternehmen), ein Finanzminister, der einem tschechischen Milliardär den Weg ebnet anstatt österreichischen Investoren, sowie eine hilflose, weil überforderte und ebenfalls politisch besetzte Staatsholding. Am Schluss marschiert auch noch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Nur zur Erinnerung – wir reden hier vom Vermögen der Steuerzahler.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum der Staat an einem Glücksspielunternehmen beteiligt sein sollte. Stimmt schon, Gaming ist ein besonders sensibles Geschäft mit einer hohen Verantwortung, aber dieses Problem kann der Staat über strenge gesetzliche Rahmenbedingungen genauso gut regeln. Dafür braucht es keine Beteiligung. Ob das Geld in die Staatskasse auch aus Dividenden oder nur aus (höheren) Steuereinnahmen fließt, spielt keine Rolle. Im Auslandsgeschäft können die Casinos vielleicht mit einer Beteiligung der Republik leichter punkten, aber andere Player wie eine Novomatic sind ohne Staatsbeteiligung auch erfolgreich.

Die Frage ist nur, was der Drittelanteil des Staates jetzt überhaupt noch wert ist. Für die Tschechen jedenfalls nicht mehr viel. Karel Komarek hat demnächst ohnehin das Sagen und kann die Staatsholding an die Wand spielen, wie es ihm gefällt.