Türkis-grüne Panik auf der Titanic

PK: BUNDESREGIERUNG NEUE MASSNAHMEN GEGEN DIE TEUERUNG: KOGLER / NEHAMMER
Entgegen bisherigen Beteuerungen führt die Koalition einen Mietpreisdeckel ein. Die Maßnahme kommt zu spät, denn die hohe Inflation ist gekommen, um zu bleiben.
Johanna Hager

Johanna Hager

Irgendwo zwischen jetzt und und spätestens Frühjahr 2023 ist der türkis-grünen Koalition das Gespür für politisches Geschick wie handwerkliches Können abhanden gekommen.

Während Teuerungsrate und FPÖ-Umfragewerte steigen und auf hohem Niveau stagnieren, erklären ÖVP und Grüne noch im März 2023, dass sich ohne Reform der Grunderwerbssteuer nichts bei den Richtwertmieten tun werde.  Partout nicht, schließlich betreffen die erwähnten Mieten insbesondere Menschen, die in der von der SPÖ regierten Bundeshauptstadt wohnen. Zudem sei am Land die Ausgangslage eine ganz andere, so die türkise Diktion. Genau deshalb sei es so wichtig, die Grunderwerbssteuer mit einem Freibetrag zu versehen.

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Die politische Pattstellung wird mit nahendem Sommer von einer Normal- und Bargeld-Debatte zu übertünchen versucht - derweil bleiben Teuerung, Arbeitskräftemangel und verfestigt sich die immer schlechtere Stimmung im Land, die Abkehr von der Politik.

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Fünf Monate und eine Industrie-Rezession später, lenken ÖVP und Grüne ob der über EU-Schnitt liegenden hohen Inflation (Euroraum: 5,3%, Österreich: 7%) jetzt ein. Spät. Zu spät.

Weil sie wegen der schlechten Wirtschaftsaussichten gepaart mit sinkenden Parteiumfrageergebnissen an der Wand stehen und gleich einem sinkenden Schiff wie der Titanic langsam Panik bekommen, das Ruder nicht mehr herumreißen zu können.

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Weil sie vom politischen Mitbewerb gleichsam vorgeführt werden. Indem beispielsweise ausgerechnet SPÖ-Chef Andreas Babler die Grunderwerbssteuer für obsolet erklärt. 

Weil Mietern einer gemeinnützigen Wohnung ohne Eingriff ins Gesetz eine 15 Prozent-Erhöhung allein für das kommende Jahr drohen würde und damit ein Inflationstreiber sondergleichen entstünde.

Weil die Inflation von derzeit 7 Prozent keine Anstalten macht, zu sinken, auch, weil diese Regierung säumig ist, realpolitische Entscheidungen dann zu treffen, wenn sie buchstäblich notwendig sind. Die Not wenden. 

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Der Lenkungseffekt des nun beschlossenen Mietpreisdeckels wird sich erst irgendwann 2024 und nur sukzessive einstellen.

Dass viele Mieter die bereits entstandenen Erhöhungen kaum mehr begleichen können, bleibt heute von Kanzler und Vizekanzler unerwähnt. 

Dass die Regierung ausgerechnet am Tag vor der von SPÖ und FPÖ anberaumten Sondersitzung wegen der Teuerung mit dem Mietpreisdeckel samt Gebührenstopp an die Öffentlichkeit tritt, ist kommunikationsstrategisch so durchsichtig wie plump. Die Regierung will sich von Energiekonzernen "nicht papierln lassen", wie sie via Aussendung wissen lässt, und papierlt die Bevölkerung selbst mit Inszenierungen wie der heutigen.

Es zeugt nicht von besonnenen Entscheidern, die Entwicklungen antizipieren, sondern von Parteichefs, die Gefahr in Verzug sehen, was das Fortkommen ihrer Parteien betrifft. Dabei geht es um das Fortkommen und Wohlergehen eines Landes. 

Türkis-grüne Panik auf der Titanic

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