© Kurier/Juerg Christandl

Leitartikel
12/04/2021

Neue Regierung: Lustig ist das leider nicht

Österreich ist nicht nur im Lockdown eingesperrt, sondern in ideologischen Käfigen. Auch dafür braucht Nehammer den Schlüssel.

von Gert Korentschnig

Das Internet ist voller Gags über die neuerlichen Wechsel in der Bundesregierung, selbst Präsident Van der Bellen amüsiert sich über Witze, wonach er Angelobungen bereits per Drive-in vornehmen könnte. „War nur kurz am Klo: Ist Nehammer noch Kanzler?“, postete einer. Er ist es nicht, aber er wird es, am Montag. Und die Situation ist leider gar nicht lustig, sondern schrecklich ernst.

Inmitten der Pandemie, die hartnäckiger ist als alle österreichischen Regierungen seit 2017, tauscht die ÖVP wieder den Kanzler und dazu ein paar Minister aus. Der Grund, über den selbst Beteiligte offen reden, hat so gut wie ausschließlich mit Parteipolitik und Macht zu tun (was ja ein und dasselbe ist). Kurz ging als Parteichef, also kann der von ihm zum Warmhalten des Sessels hingesetzte Kanzler auch nicht bleiben. Der will nämlich nicht Spitzenkandidat sein, also muss ein Neuer her, der parallel ÖVP und Kanzleramt leitet. Besser so für die Partei.

Karl Nehammer, nach außen Hardliner, nach innen durchaus verbindlich und lösungsorientiert, ist in Anbetracht der prekären Lage sogar ein logischer Kandidat. Aber selten wurde so offenkundig, wie sehr bei einer solchen Wahl die Macht der Partei inhaltliche Überlegungen überlagert (zunächst bei der Einsetzung des Schattenkanzlers, nun beim Zurückschlagen des föderalistischen Imperiums).

Apropos Wahl: Würde dieser Tage abgestimmt, käme die ÖVP auf etwa 23 Prozent. Bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt 75 Prozent hieße das: 17,25 % der Wahlberechtigten würden Schwarz wählen. Die Grünen kämen auf 12 (bzw. 9 echte) Prozent. Diese Koalition ist also meilenweit entfernt von einer Mehrheit. Und die ÖVP erhält vielleicht nie wieder 12 von 17 Regierungsposten. Das erklärt die Nervosität und ist der Kitt für diese Koalition.

Aber auch anderswo geht’s zunächst um Macht. Wenn sich der Wiener SPÖ-Chef gegen Neuwahlen ausspricht, resultiert das wohl aus dem Kalkül, dass die roten Chancen wachsen, wenn Schwarz-Grün von sich aus scheitert (Sollbruchstellen gibt es zuhauf, von der Ausländerpolitik bis zum Lobautunnel). Und das fahrlässige Verhalten des FPÖ-Chefs dient ausschließlich eigenem Machtzuwachs. Es tut weh zu sehen, an welchem Punkt dieses Land angelangt ist: tief gespalten, in politischen Schubladen eingesperrt, von Vorurteilen und revanchistischen Gelüsten getrieben.

Nehammers einzige Chance (nicht nur für den Erhalt der ÖVP als zentraler Player auf Bundesebene, sondern für das ganze Land), ist es, Krisenbewältigung und Versöhnung über Partei- und Regionalinteressen zu stellen. Nie zuvor war es so wichtig, dass Österreichs neunstimmiges Politik-Orchester vom Pult und nicht von den hinteren Reihen aus dirigiert wird. Nach der Ibiza-, der Beamten-, der Chat- und der Schattenregierung braucht es endlich eine konstruktive.

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