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Mein Freitag
07/02/2021

Diese "Abschiebung" befürwortet bestimmt jeder

Was die Aufgabe des Asylsystems ist und wie es Österreich geschafft hat, sich selbst auf der Islam-Landkarte zu markieren.

von Michael Hammerl

Afghanische Zuwanderer fallen in der Kriminalitätsstatistik signifikant negativ auf. Das ist ein Warnsignal, völlig unabhängig vom grausamen Mord an der 13-jährigen Leonie. Allgemein gilt: Langeweile, Traumata oder kulturelle Prägung können Straftaten erklären, aber niemals rechtfertigen. Ja, wer als Asylwerber straffällig wird, sollte schnell und schnörkellos abgeschoben werden.

Selbst dieser Meinung werden viele Personen „mit Haltung“ nicht zustimmen. Abseits divergierender Weltbilder: Was ist die Aufgabe des Asylsystems? Institutionen müssen über Einzelschicksale urteilen. Urteile müssen rechtmäßig sein, klaren Regeln folgen. Wer meint, sie müssten gerecht sein, missversteht das Wesen des Rechtsstaats.

Wer das nicht überzuckert, blockiert eben Autobahnen, um Abschiebungen zu verhindern. Oder beruft wegen glasklarer Fälle Kommissionen ein. Kann es in diesem polarisierten Klima überhaupt Abschiebungen geben, die jeder befürwortet?

Naja, indirekt. Das Außenministerium ist der Aufforderung des Parlaments nachgekommen, der Schlag gegen den radikalen Islam ist geglückt. Die ÖVP hat es 2011 ins Land geholt und diesen Fehler nun ausgebügelt: Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog (KAICIID) – das „Saudi-Zentrum“ – muss Österreich verlassen. Der Standort an der Ringstraße ist derzeit noch auf der Islam-Landkarte markiert, damit niemand in eine interreligiöse Hasspredigt stolpert. Die Mitarbeiter aus rund 30 Nationen – auch die Österreicher – müssen ihren Heiligen Krieg aber künftig in Lissabon fortsetzen.

Neben Saudi-Arabien und Spanien ist übrigens auch Österreich KAICIID-Mitglied. Das Abendland hat sich also selbst auf der Islam-Landkarte markiert – und schiebt sich jetzt gewissermaßen selbst ab.

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