Öko-Auflagen, Denkverbote, Wokeness: Das grüne Jahrzehnt ist vorbei

In Österreich haben in Wahrheit sogar noch radikalere Klimaaktivisten „gewonnen“. Denn deren Wunsch nach „Degrowth“ (also Schrumpfung der Wirtschaftskraft) ist leider Realität geworden: mit rekordverdächtiger Konkurszahl, Abzug von Firmen bzw. Headquarters und in Folge steigender Arbeitslosenzahl. Die herbeigesehnten „konsumfreien Zonen“ wachsen in den Innenstädten mittlerweile unfreiwillig. Man kann sie am Rande der inflationären „Rad-Highways“ besichtigen: reihenweise geschlossene Geschäfte, verödende Innenstädte mit Steppengras-Verzierung. Der Industrielle Hannes Androsch hat es vergangenen Sonntag im KURIER-Interview in einen vernichtenden Satz zusammengefasst: „Die Stimmung ist besser als die Lage.“ Natürlich ist daran auch die vormalige Wirtschaftspartei ÖVP schuld, die populistischen Forderungen bereitwillig nachgegeben und so ein Budgetdesaster hinterlassen hat. Dennoch ist sie zum Weiterregieren verdammt, statt sich in der Opposition neu aufzustellen.

Der europäische Wohlstandskontinent, und speziell Österreich, braucht neue Antworten, mehr Leistung und Abschied von lieb gewordenen Bequemlichkeiten. Die Neutralität muss verfassungsgemäß definiert, Klimaziele sollten in ihrer ideologischen Sturheit überdacht werden. Wenn das oberste Ziel CO₂-Reduktion bleibt, darf es keine Blockade von Technologien geben, wahrscheinlich auch nicht der Atomkraft (die Deutschland leichtfertig aufgegeben hat). Das Pensionsantrittsalter muss angehoben, die Steuerlast hinuntergeschraubt werden. Der Haushalt kann nur mit einem Sparpaket saniert werden. Dafür sollten Förderungen durchkämmt und „Helikoptergeld“ abgestellt werden. Und nicht alle Berufsgruppen, die jetzt reflexartig nach mehr Geld rufen, müssen erhört werden. Kann das eine Dreierkoalition aus so unterschiedlichen Lagern stemmen? In Deutschland offenbar nicht. Auch in Österreich ist der Weg mit Stolpersteinen gepflastert.