Steirische Symbolpolitik

Es sei Kunasek unbenommen, sich mit solchen Ankündigungen Applaus bei der FPÖ-Klientel abzuholen. Diesem könnte aber rasch Katzenjammer folgen. Denn bei vielen dieser Maßnahmen handelt es sich um reine Symbolpolitik, die nur wenig Einfluss auf die tatsächlichen Herausforderungen hat, mit denen die Bevölkerung konfrontiert ist: die triste wirtschaftliche Lage, die auch und gerade vor der Steiermark mit ihrer Autozulieferer-Industrie nicht haltmacht, Teuerung, Klimawandel samt massiver Unwetterschäden, immer größere Lücken in der Pflege und Gesundheitsversorgung.

Apropos Gesundheit: Auch wenn der neue Landeshauptmann Kunasek wie angekündigt mit einem noch nicht feststehenden „Plan B“ vom Leitspital Liezen – eines der Hauptthemen im Wahlkampf – abrücken will: Letztlich wird sich auch die Steiermark nicht der Entwicklung verschließen können, dass eine effiziente Versorgung in modernen Zentralspitälern und nicht in kleinen, schlecht ausgestatteten Bezirkskrankenhäusern liegt.

Vielleicht hätte man sich beim Verhandeln also doch etwas mehr Zeit lassen sollen, um sich intensiver mit den wirklich großen Fragen auseinanderzusetzen.

Immerhin: Mit der FPÖ und der ÖVP haben zwei Parteien zueinandergefunden, die inhaltlich nicht weit auseinanderstehen, in vielen Bereichen sogar deckungsgleich sind. Große Streitereien sind also eher unwahrscheinlich. Wobei die Schwarzen noch das unwürdige Schauspiel verdauen müssen, für das der bis zuletzt an seiner Macht klammernde Wahlverlierer Drexler verantwortlich ist. Dieses sagt viel aus über den Zustand der Landespartei, die noch vor wenigen Jahrzehnten zu den bundesweit mächtigsten innerhalb der ÖVP gehörte.