Dann stoppt die Verhandlungen!
Vor der Bank: Philip Kucher, Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger, Jörg Leichtfried, Karl Nehammer, sitzend: Alma Zadic, Sigrid Mauer
„Karl, wie geht’s?“ Dem Titel des Podcasts von ÖVP-Chef Karl Nehammer folgend sei die Frage wiederholt und an Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und SPÖ-Chef Andreas Babler gestellt: Wie geht es Ihnen, sehr geehrte Parteichefs? Und Ihnen, deren Wählerschaft, mit den Umständen, die eher Zuständen gleichen?
In Wien bietet sich für Situationen wie diese der Ausdruck "Oida“ an, der auch subsumiert, dass das, was passiert, nicht wahr sein darf. Doch: Es ist wahr, Realität. Es ist an unprofessionellem Verhalten, fehlendem kommunikativen Handwerk wie mangelnder persönlicher Haltung kaum mehr zu unterbieten, was und wie sich das politische Spitzenpersonal derzeit präsentiert!
Als Beleg für das mitunter zum Fremdschämen taugliche Schauspiel sei im Stakkato angeführt, wie ÖVP-SPÖ-Neos ihr "Kein weiter wie bisher“-Credo ins Gegenteil verkehren. Vergangene Woche verhandeln die Beamten ihr Gehalt. Unter Streikandrohung folgt – auch zur Vermeidung unschöner Bilder von Protestierenden vor den Regierungsgebäuden – eine schnelle Einigung zwischen der Noch-Koalition Schwarz-Grün mit den Sozialpartnern (SPÖ) und ohne Dreierkoalitionsverhandler Neos. Und damit folgt auch ein Vorgeschmack darauf, was sich danach abspielt, wiewohl man sich doch darauf verständigt hat, ein „Bündnis der Vernunft“ sein zu wollen.
Wie „vernünftig“ ist es, dem künftigen Koalitionspartner via Boulevard auszurichten, dass die Vermögenssteuer sakrosankt ist (SPÖ), von der ÖVP darauf via X zu reagieren, das Ende der Verhandlungen zu ventilieren? Wie „redlich“, um die Verhandelnden beim Wort zu nehmen, ist derartiger Umgang miteinander?
Welches Bild gedenkt man nach außen – der Bevölkerung – abzugeben, wenn man wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Wochenende der Regierung in spe attestiert, den „Ernst der Lage nicht erkannt“ zu haben, und zu Wochenbeginn als Retourkutsche von SPÖ-Gewerkschafter und -Verhandler Josef Muchitsch ausgerichtet bekommt: „Wir brauchen keine Zurufe von außen“?
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