Traut euch doch: Was die türkis-rot-pinke Regierung jetzt schaffen muss

Das wären die Anforderungen an die Regierung: Schafft ein degressives Arbeitslosengeld: Am Anfang gibt es mehr Geld als jetzt, danach weniger, um Druck zu erzeugen, einen Job zu übernehmen und Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Erhöht die Attraktivität von Vollzeitarbeit: Derzeit gibt es steuerlich wenig Anreize zur Aufstockung. Aber das zu lange Verharren in Teilzeit führt zu Altersarmut und hohen staatlichen Kosten für Ausgleichszulagen. Das kann auch Ihre Gesundheit gefährden: Gäbe es mehr und auch Vollzeit arbeitende Angestellte in der Pflege, gäbe es weniger geschlossene Abteilungen und kürzere OP-Wartezeiten. 

Steigert die Produktivität: Obwohl die Einwohnerzahl wächst, liegt die Zahl der Arbeitsstunden unter jener des Jahres 2019. Übt Lohnzurückhaltung: Die Löhne sind zu stark (in fünf Jahren um ein Viertel) gestiegen. Die Hoffnung, damit die Konsumlaune zu erhalten, ist nicht eingetreten, das Wirtschaftswachstum wurde abgewürgt. Als Martin Kocher darauf vor mehr als einem Jahr zart hinwies, erntete er einen Wutausbruch der Arbeitnehmervertreter.

Erhöht das Pensionsantrittsalter – keine Panik, wer schon pensioniert ist oder knapp davor steht, ist nicht betroffen – und macht Weiterarbeit nach regulärem Pensionsantritt finanziell interessanter. Wenigstens die Bildungskarenz in der jetzigen Form ist Geschichte. Sie kostet eine halbe Milliarde Euro, nutzt aber vor allem Besserverdienern für oft recht fragwürdige Fortbildungen und Verlängerung der Babykarenz.

Traut euch – und packt allen Sozialpopulismus (ja, auch den eurer Vorgänger) ein! Die ersten Interviews geben Anlass zu Hoffnung: Der linke Finanzminister Marterbauer zeigt sich pragmatisch und professionell, der hyperaktive neue Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer entschlossen. Diese Woche wurde immerhin bereits ein „Mittelstandspaket“ im Ministerrat abgesegnet. Um anderes – siehe oben – wird man aber wohl noch härter ringen müssen.