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© Kurier / Gerhard Deutsch

Leitartikel
08/13/2021

Krokodilstränen über den ORF

Wer politischen Zugriff kritisiert, muss konsequent privatisieren und den Markt regieren lassen. Wollen wir das?

von Martina Salomon

Österreich ist schizophren: Man liebt es, alles an den Staat zu delegieren. Und man hasst es, wenn sich dieser dann – Überraschung! – einmischt. Noch mehr hasst man nur die einzige Lösung dieses Dilemmas: Privatisierung.

So wurde in den vergangenen Wochen (von eh immer den Gleichen) wortreich beklagt, dass der von Regierung und Parteien beschickte Stiftungsrat nach fünfzehn Jahren einen neuen ORF-Generaldirektor gewählt hat. Samt der Überlegung, wie man das überparteilicher gestalten könnte, damit sich auch internationale Kapazunder bewerben. Aber wer glaubt ernsthaft, dass sich ein echtes Schwergewicht den heimischen Ritualen samt öffentlicher Zurschaustellung und Häme aussetzt? Und wäre eine Art „Bürgerrat“ aus per Los ausgewählten Bürgern wirklich besser?

Amüsant zu beobachten war, wie Alexander Wrabetz, der sich immer nach dem politischen Wind gerichtet hat, nun zum Garanten politischer Unabhängigkeit stilisiert wurde. Merke: „Orbanisierung“ ist nur dann, wenn die SPÖ nicht entscheiden darf. Dass Wrabetz in den letzten vier Monaten seiner langen Amtsperiode noch wichtige Personalentscheidungen fällen und damit seinen Nachfolger binden möchte, ist schlechter Stil (abgesehen davon glaubt es ihm eh keiner).

Aber reden wir über Wichtigeres: Der mit Pflichtgebühren plus Werbegeld gefütterte Ex-Monopolist verfügt über ein Riesenbudget: eine Milliarde. Schleichend hat er viele öffentlich-rechtliche Inhalte in den Minikanal (mit Minibudget) ORF III abgeschoben, während sich ORF 1 nur marginal von Privatsendern unterscheidet. Die Privatisierung des Kanals stand genauso oft im Raum, wie sie abgesagt wurde. Wenn der ORF künftig außerdem mit seiner Marktmacht alle Freiheiten für digitale Inhalte bekommt, dann gräbt er anderen Medienhäusern das Wasser ab, die mit ihren digitalen Angeboten auf dem freien Markt Geld verdienen und damit ihr Überleben sichern müssen. Diese in Europa einmalige Konkurrenz ist eine echte Gefahr für die Medien- und Meinungsvielfalt.

Der Staat hält sich überdies eine Zeitung, noch dazu die älteste der Welt. Nein, es ist nicht gut, wenn die Regierung die Wiener Zeitung zusperrt, weil auch das ein Schritt in Richtung weniger Medienvielfalt wäre. Und, ja, natürlich ist es absurd und antiquiert, ein staatliches Organ zu haben, das sich bisher mit Zwangsinseraten finanzierte. Selbst über die Presseförderung muss man diskutieren. Nicht nur, dass sie von „treffsicher“ weit entfernt ist. Konsequent gedacht müssten in einer freien Demokratie die Bürger auch selbst entscheiden, wofür sie zahlen wollen.

Fazit: Es braucht faire Marktbedingungen, keinen politischen Filz, keine Heuchelei, keine Krokodilstränen. Wollen wir echte Liberalität (mit allen, auch harten Auswirkungen) – oder bleiben wir lieber schizophren?

Martina Salomon
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