Wer stoppt die Wegelagerer?

Der Binnenmarkt galt bisher als der feste Kern der Europäischen Union. Wo immer es sonst im gemeinsamen Haus zu bröckeln begann: Der freie Austausch von Personen, Waren und Geld war das Bindeglied, auf das sich alle verständigen konnten. Bisher zumindest. Aber gilt das heute noch?

Mittlerweile sind Zweifel angebracht. Und das zeigt sich nicht nur an historischen Entscheidungen wie dem britischen Brexit, der primär aus Ablehnung von Zuwanderung zustande kam. Auch im vermeintlich Kleinen wird das Floriani-Prinzip salonfähig ("Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’s andere an!").

Das reicht von den Ungarn und Polen, deren Supermarktsteuern "zufällig" ausländische Handelsketten treffen, bis zu den Deutschen, die ihre Pkw-Maut so zimmern, dass nur Ausländer zahlen.

Leider ist offenbar auf die EU-Kommission kein Verlass mehr, die diese Ungleichbehandlung stoppen müsste. Es kann nicht ihr Ernst sein, dass man sich zufrieden gibt, nur weil eine Zehn-Tages-Vignette statt fünf 2,50 Euro kostet. Oder ist Diskriminierung eine Frage des Preiszettels?

Wenn diese Sitten einreißen, landen wir bei modernen Varianten der Wegelagerei und der Binnenmarkt existiert nur noch auf dem Papier. Bleibt die Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof, diesen Unsinn zu beenden. Eine Maut ist okay, solange sie für alle gilt. Wird diese Regel gebrochen, ist der Schaden jedenfalls um einiges größer als 2,50 Euro.

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