Die Zersplitterung des populistischen Protestlagers

Österreich ist nicht Italien. Hierzulande hat das rechtspopulistische dritte Lager ein Problem.

Dr. Daniela Kittner | über mögliche Lehren aus den Landtagswahlen

Was lässt sich aus den beiden Landtagswahlen für die kommende Nationalratswahl ablesen?

Österreich ist nicht Italien. Während jenseits der Grenze Silvio Berlusconi ein Comeback feierte, hat hierzulande das rechtspopulistische dritte Lager ein Problem. Die FPÖ wurde in Kärnten dramatisch abgewählt, in Niederösterreich musste sie auf niedrigem Niveau nochmals Verluste hinnehmen.

Die Spaltung in Blau und Orange ist prolongiert. Mit seinem Einzug in den Kärntner Landtag hat Josef Bucher dem BZÖ die Chance gewahrt, bei der Nationalratswahl nochmals ins Parlament einzuziehen. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte die ursprünglich orange Kärntner Landesgruppe um Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler in die FPÖ übernommen, um die 2004 erfolgte Spaltung des dritten Lagers in Blau und Orange zu überwinden. Diese Absicht ist nicht aufgegangen, das BZÖ hat ein Lebenszeichen von sich gegeben.

Darüber hinaus gibt es mit dem Team Stronach sogar noch einen weiteren Konkurrenten, der im Teich der Proteststimmen fischt.

SPÖ und ÖVP, die Koalitionsparteien im Bund, haben am Sonntag ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Erwin Pröll konnte die Stärke der niederösterreichischen ÖVP erneut unter Beweis stellen – eine wichtige Unterstützung für ÖVP-Chef Michael Spindelegger bei der Nationalratswahl. Niederösterreich ist das Land mit den meisten Wählern.

In Kärnten ist nicht nur die FPK abgewählt worden, sondern die SPÖ hat, allen Unkenruf en zum Trotz, die Wahl auch gewonnen. Immerhin hat sie landesweit acht Prozentpunkte zugelegt, in Klagenfurt sogar 15. Und das, obwohl einer ihrer Bürgermeister, Gerhard Köfer, als Spitzenkandidat zum Team Stronach gewechselt war.

SPÖ-Chef Werner Faymann kommt die Erfolgsmeldung aus Kärnten nach der Schlappe bei der Wehrpflicht-Abstimmung gerade recht. Dennoch wird sich Faymann angesichts der schwachen Performance seiner Partei im stimmenstarken Niederösterreich etwas einfallen lassen müssen.

Erfreulich sind die Landtagswahlen für die Grünen: Erstmals der Einzug in die Kärntner Landesregierung und eine Belohnung in Niederösterreich für die Oppositionsarbeit. Den Grünen winken auch in Salzburg und in Tirol, wo heuer im Frühjahr ebenfalls gewählt wird, Zugewinne. Eva Glawischnig könnte auf der Welle von vier Wahlerfolgen in die Nationalratswahl starten.

Der künftige Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser strebt ein Reformprogramm an, das von SPÖ, ÖVP und Grünen getragen wird. Kaiser will zwar mit allen Parteichefs Regierungsgespräche führen, doch zeichnet sich eine rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten ab. Die ÖVP im Bund fürchtet, dass diese Konstellation Signalwirkung auf Bundesebene haben könnte, aber Kärnten befindet sich in einer Sondersituation. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen die Proporzregierung abschaffen, die Kontrollrechte des Landtages stärken, die Eigenverantwortung der einzelnen Regierungsmitglieder herstellen und das Budget auf solide Grundlagen stellen. Zuallererst wird es einen Kassasturz geben.

Bevor es heute an die Regierungsgespräche geht, war am Sonntag Abend in den drei Parteien ausgiebiges Feiern angesagt.

Erstellt am 04.03.2013