Fairness für Vermieter

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Ein Mietpreisdeckel verstärkt die Probleme leistbaren Wohnens. Besser wäre die längst überfällige Reform des Mietrechts.
Robert Kleedorfer

Robert Kleedorfer

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der im Vorjahr eingeführte Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Die Begründung: Der Bund hat bereits zuvor eine Mietpreisbremse eingezogen. Ein weiteres, darüber hinausgehendes Gesetz sei nicht zulässig. Die Mieter müssen sich nun auf Nachzahlungen einstellen.

Grund für den Deckel waren stark steigende Mietpreise in der Bundeshauptstadt. Dafür waren vor allem der starke Zuzug und damit einhergehender Mangel an Wohnraum verantwortlich. Doch in den Augen der linken Koalitionsregierung lag die Schuld bei Spekulanten und Miethaien.

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