Meinung
14.11.2018

EU braucht Prinzipien, keine Sonntagsreden

Rumänien macht deutlich, wie dringend die EU eine Debatte über ihre politischen Spielregeln braucht.

Eine Regierung am Gängelband eines wegen Korruption verurteilten Oligarchen, Gesetze, die Korruption quasi unter Straffreiheit stellen, eine Staatsanwältin als Opfer politischer Willkür, Gewalt gegen oppositionelle Demonstranten. Dass Rumäniens Präsident Johannis sein eigenes Land wenige Wochen vor dem Antritt des EU-Vorsitzes für ungeeignet erklärt, diesen zu übernehmen, mag eine überraschende Geste sein – aber durchaus gerechtfertigt.

Natürlich ist man in Brüssel längst auf die Missstände aufmerksam geworden, legt kritische Berichte vor, droht ... und dann? Auch die Regierungen in Warschau oder in Budapest stellen Spielregeln, ja demokratische Prinzipien der EU infrage, fordern die Union offen heraus. Die Konsequenzen sind beschränkt, auch weil inzwischen reichlich EU-Skeptiker in europäischen Hauptstädten sitzen und sich grundsätzlich gegen jede Einmischung der EU in sogenannte innere Angelegenheiten verwehren. Doch das läuft dem europäischen Gedanken diametral entgegen, denn der funktioniert erst, wenn aus diesen inneren Angelegenheiten europäische Angelegenheiten werden, wenn wir uns denselben Spielregeln tatsächlich verpflichtet fühlen.

Zum 100. Jahrestag des Weltkriegsendes haben wolkige Sonntagsreden zur europäischen Einheit wieder Hochkonjunktur. Doch diese Einheit funktioniert nur auf der Basis gemeinsamer politischer Prinzipien. Wer sie verletzt, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, mit Konsequenzen bis zum EU-Ausschluss. Wenn die EU in Staaten wie Rumänien nicht ihre Spielregeln mit aller Härte durchsetzt, spielt sie nur den Europaskeptikern in die Hände und lähmt sich weiterhin selbst.