Kogler mit Baumwolle, Kurz mit Einweg

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Leitartikel
12/22/2020

2020: Ein Jahr des Pragmatismus

Dem Seuchenjahr 2020 wird niemand eine Träne nachweinen. Aber politisch ist die Bilanz nicht so schlecht.

von Daniela Kittner

2020 wird sicher als das „Corona-Jahr“ in die Geschichte eingehen.

In den österreichischen Annalen wird 2020 auch das Jahr eines politischen Experiments sein. Eine nach rechts gerückte ÖVP fand sich mit den Grünen zu einer Koalition zusammen, und erstmals sind die Ökos in eine Bundesregierung eingezogen.

So verheerend diese Pandemie und ihre Folgen sind, und so wenig die politischen Protagonisten sich so eine Situation herbeiwünschten, muss man doch konstatieren, dass die Pandemie unterm Strich der Regierung geholfen hat.

Den ungleichen Koalitionspartnern, die in vielerlei Hinsicht von verschiedenen Planeten kommen, blieb das politische Zusammenraufen in ihrem ersten gemeinsamen Jahr weitgehend erspart. Das Virus ließ nicht viel Raum für politische Auseinandersetzung. Im Kampf gegen die Pandemie war Pragmatismus gefragt, keine Ideologie.

Und beim Entsorgen von Ideologie war ÖVP-Chef Sebastian Kurz ganz vorne mit dabei. Mit dem berühmten Satz „Koste es, was es wolle“ konterkarierte er den von Schüssel und Molterer („Es muss wehtun“) geprägten Sparkurs. Beim Zusperren und Lockdown-Verfügen nahm Kurz für einen ÖVP-Chef erstaunlich wenig Rücksicht auf die Wirtschaft, der „schwedische Weg“ war für ihn nie eine Option. Der Kanzler war da oft stärker am Drücker als die – von Skrupel beim Eingriff in Grundrechte geplagten – Grünen.

Und dennoch hat die Corona-Krise auch den Grünen geholfen. Sie konnten sich rasch als regierungsfähige Partei etablieren. Auch wenn im Gesundheitsministerium Fehler passierten, Rudolf Anschober hat letztlich das Zutrauen vermittelt, dass hier jemand mit Besonnenheit am Werk ist.

Politische Schreihälse sind in ernsten Krisen nicht gefragt. Das musste vor allem die FPÖ in diesem Jahr zur Kenntnis nehmen, deren Frontalopposition einen beispiellosen Absturz bei der Wien-Wahl nicht verhinderte, wenn nicht sogar befeuerte.

In der SPÖ hat sich die konstruktive Haltung von Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner durchgesetzt. Es gab zwar Stimmen im SPÖ-Klub für einen härteren Oppositionskurs, aber die SPÖ hat – auch auf Druck der Landeshauptleute Ludwig und Kaiser – die Lockdown-Beschlüsse zumeist mitgetragen. Und das war richtig. Trotz magerer Umfragewerte ist die SPÖ eine Volkspartei, die im Unterschied zu pinker Nischenpolitik die Interessen breiter Schichten im Auge behalten muss.

Dem Seuchenjahr 2020 wird wohl niemand eine Träne nachweinen. Aber politisch ist die Bilanz nicht so schlecht, auch international: Seine Fehler in der Corona-Krise kosteten das Irrlicht Trump die Wiederwahl. Und in Europa haben wieder sachliche und gebildete Politiker wie eine Angela Merkel Konjunktur.

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