Vučić schließt Verhängung des Notstands in Serbien aus
© EPA/ANDREJ CUKIC
Viktor Orbán (li.) und Aleksandar Vučić haben ihre Ämter fest in Griff.
Der serbische Präsident habe nicht vor, dasselbe zu tun wie Viktor Orbán in Ungarn.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat eine Verhängung des Notstands wegen des Ukraine-Krieges, wie dies Ungarn getan hat, ausgeschlossen. Man habe eine klare Position, was das internationale Recht und die moralischen Prinzipien angehe, erläuterte Vučić laut der Tageszeitung Politika am Mittwoch. Der EU-Beitrittskandidat Serbien hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar wiederholt verurteilt, will sich den EU-Sanktionen gegen Moskau aber nicht anschließen.
Der serbische Präsident hatte am Wochenende auch erklärt, dass Belgrad keine der EU-Maßnahmen gegen Moskau unterstützt habe. Allerdings hatte Serbien nach seinen Worten bisher neun EU-Resolutionen gegen Belarus unterstützt. Mit weiteren 16 sei Belgrad nicht einverstanden gewesen, so Vucic. Russland gilt als traditioneller Verbündeter des EU-Beitrittswerbers Serbien.
Zankapfel Kosovo
Belgrad begründet seine Rücksichtnahme auf Moskau auch damit, dass die UNO-Vetomacht Russland die internationale Anerkennung der früheren südserbischen Provinz Kosovo verhindert. Belgrad erhebt weiterhin Anspruch auf den Kosovo, der sich mit westlicher Unterstützung im Jahr 2008 für unabhängig erklärt hatte.
Dabei beruft sich Serbien auf die immer noch gültige UNO-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999.
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