Scholz' Versuch gescheitert: Keine Annäherung zwischen Serbien und Kosovo
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Olaf Scholz unterhielt sich am Mittwoch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.
Am Mittwochabend kam es zu einem überraschenden Treffen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mit dem kosovarischen Amtskollegen Albin Kurti.
Nach fast einem Jahr sollte der serbisch-kosovarische Normalisierungsdialog einen neuen Impuls erhalten. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Premier Albin Kurti trafen bei einem "informellen Abendessen" in Berlin zusammen. Zugegen war auch der EU-Beauftragte für den Westbalkan, Miroslav Lajčak, der derzeit im Dialog vermittelt.
Das überraschende Treffen wurde laut Medienberichten von Scholz erst kürzlich in die Wege geleitet. Er führte am Mittwochnachmittag auch separate Gespräche sowohl mit Kurti wie auch mit Vučić. Anschließend wirkte es so, als hätte man bei den Gesprächen zuvor aneinander vorbeigeredet.
"Nicht von Putin distanziert"
"Die Ansichten des Präsidenten unseres nördlichen Nachbarn sind immer noch die alten. Ich bestehe selbstverständlich weiterhin auf einem Abkommen, das natürlich bindend ist, und die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern vollständig normalisiert - sich aber vor allem auf die gegenseitige Anerkennung fokussiert. Hinsichtlich dessen kann ich allerdings nicht sagen, dass es Fortschritte gibt", erklärte Kurti nach dem Treffen, schreibt die serbische Nachrichtenagentur Tanjug. Inzwischen sei sich auch die internationale Gemeinde darüber im Klaren, dass "Serbien es ist, das sich ändern muss, damit es zu einer Einigung kommt".
Ihm zufolge hat sich Belgrad "weder vom ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević, noch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert". Zudem würde Vučić seine Position zu seinem (Kurtis) Antrag auf gegenseitige Anerkennung nicht ändern wollen.
"Können Position Berlins nicht ändern"
Vučić schien nach dem Treffen darauf bedacht zu sein, welche Worte er wählt. "Ich freue mich über das große Interesse der deutschen Bundesregierung, uns zuzuhören, das sind wichtige und tolle Neuigkeiten", sagte der erst kürzlich in seinem Amt bestätigte Vučić. Er räumte ein, dass es Teile des Gesprächs gab, die nicht einfach waren, die Gesprächsthemen könne "man sich aber nicht immer aussuchen".
Der 52-Jährige Vučić stellte fest, dass Deutschland der größte politische Akteur in Europa sei, aber auch, dass "wir die Position Berlins in der Frage von Kosovo und Metohija und anderen Themen nicht ändern können". Als die größte Hürde bei einer Annäherung der beiden Länder sieht er die Weigerung Kosovos, über einen "Verband serbischer Gemeinden" zu reden. Dabei handelt es sich um eine geplante selbstverwaltete Vereinigung von Gemeinden mit einer serbischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo. Ihre Gründung wurde mit dem Brüsseler Vereinbarung vor neun Jahren beschlossen, aber nicht umgesetzt - ebenso wie einige weitere vereinbarten Punkte.
Verhandlungen zwischen den beiden Ländern sollen am 13. Mai in Brüssel weitergehen. Diese werden von Verhandlungsteams geführt. Laut kosovarischen Medien schloss Kurti aber ein weiteres Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen nicht aus.
Differenzen
Noch vor dem Treffen am Abend hatte Vučić eine Annäherung mit dem Nachbarland in Aussicht gestellt. Er werde alles geben, um einen Kompromiss zu erreichen, hatte er nach dem Treffen mit Scholz versichert. Scholz betonte, Fortschritte in dieser Frage seien von "enormer Bedeutung" für die angepeilte EU-Mitgliedschaft beider Länder. "Alle offenen Fragen müssen in diesem Dialog geklärt werden."
Scholz mahnte eine Aussöhnung Serbiens und dem von Serbien als abtrünnige Provinz betrachteten Kosovo an. Dies gilt als eine Voraussetzung für einen EU-Beitritt. Allerdings zeigten sich bereits in den Pressekonferenzen am Nachmittag Differenzen. So kündigte Kurti an, dass der Kosovo die Aufnahme im Europarat beantragen werde. Vučić wurde daraufhin gefragt, ob Serbien dann austreten wolle. Eine Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen gilt als unsicher, weil etliche EU-Staaten die Unabhängigkeit des Landes, anders als Deutschland, nicht anerkannt haben. Umstritten ist vor allem der Norden des Kosovo, wo eine serbische Minderheit lebt.
Deutschland will Serbiens EU-Weg unterstützen
Der EU-vermittelte Normalisierungsdialog zwischen Serbien und dem Kosovo läuft schon seit 2011. Serbien lehnt es nach wie vor ab, die im Jahr 2008 verkündete Unabhängigkeit des Kosovo, seiner ehemaligen Provinz, anzuerkennen. Moskau ist dabei der wichtigste Verbündete Belgrads in seiner Haltung. Der EU-Beitrittskandidat Serbien weigert sich, sich den aktuellen EU-Sanktionen gegen Moskau anzuschließen, hat allerdings den Angriff auf die Ukraine verurteilt.
Scholz versicherte, Serbiens Beitrittsprozess zur EU werde von Deutschland intensiv unterstützt. Dafür müsse das Land allerdings seinen Reformweg konsequent fortsetzen - vor allem in Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
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