Strabag und Saubermacher kassieren in Kroatien Entschädigung in Millionenhöhe
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Ein gescheitertes Projekt zum Bau einer regionalen Mülldeponie kommt fünf kroatischen Städten teuer zu stehen.
Die beiden großen österreichischen Unternehmen Strabag und Saubermacher dürfen sich über eine Entschädigung aus Kroatien in Millionenhöhe freuen. Am Montag stimmte der Gemeinderat der Stadt Vukovar nämlich für einen Vergleich mit den beiden Unternehmen. Demnach wird die ostkroatische Stadt ihnen 1,45 Millionen Euro zahlen, um ein Vollstreckungsverfahren im Zusammenhang mit dem gescheiterten Projekt des Baus einer regionalen Mülldeponie zu vermeiden.
Die am Montag getroffene Entscheidung dürfte die letzte in einer endlosen Reihe von Entscheidungen sein, die seit 2009 zu diesem Fall gefällt wurden. Wegen Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen über den Bau einer regionalen Mülldeponie, der von fünf slawonischen Gemeinden unterzeichnet worden war, wurde der Vertrag mit Strabag und Saubermacher gekündigt. Daraufhin reichten die beiden Unternehmen eine Klage auf Entschädigung für den entgangenen Gewinn.
Im Juli 2023 fiel die Entscheidung zu Gunsten der Österreicher
Seit 2010, dem Jahr, in dem das Schiedsgerichtsverfahren begann, kam es zu einer Reihe gegenseitiger Klagen, von denen einige noch immer aktiv sind. Strabag und Saubermacher forderten anfangs insgesamt 122 Millionen Kuna (umgerechnet 18,1 Millionen Euro). In der im Jahr 2019 angebotenen Einigung hätten sich die Österreicher den Kroaten mit 7 Millionen Euro weniger zufriedengegeben. Auch dieser Vergleich wurde abgelehnt.
Am 26. Juli 2023 entschied das Oberste Handelsgericht in Zagreb endgültig, dass die fünf Gemeinden jedem der österreichischen Unternehmen einen Betrag von etwas mehr als 1,8 Millionen Euro zuzüglich der damit verbundenen gesetzlichen Zinsen zahlen müssen. Hinzu kommen 41.000 Euro Rechtsstreitkosten. Die Gesamtforderung gegenüber den Städten beläuft sich auf etwas mehr als neun Millionen Euro.
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Zahlungsfrist bis zum 30. Juni 2024
Mittlerweile sind die Städte mit Strabag und Saubermacher in Verhandlungen getreten, um Zwangsvollstreckungsverfahren zu vermeiden und einen Vergleich anzubieten, wonach alle Streitigkeiten durch die Zahlung einer Summe von 9 Millionen Euro auf Grundlage des Abschlusses eines gerichtlichen Vergleichs beigelegt werden sollen.
Der Betrag würde entsprechend ihrer Anteile unter den Städten aufgeteilt, mit einer Zahlungsfrist bis zum 30. Juni 2024.
Der korrupte Ex-Premierminister Sanader hatte wohl seine Finger im Spiel
Der Präsident des Stadtrats von Vukovar, Željko Sabo, erklärte, dass das Projekt zum Bau einer regionalen Deponie in der Nähe von Osijek nicht realisiert wurde, weil die Stadt Osijek einst die Erteilung einer Baugenehmigung für die Deponie abgelehnt hatte. Das sei für die beiden österreichischen Unternehmen ein Grund gewesen, um einen Entschädigungsantrag zu stellen. "Wir, die anderen Städte, wurden zu Geiseln der Entscheidung von Osijek. Meiner Meinung nach war es eine politische Vereinbarung", sagte Sabo und erinnerte daran, dass dies zur Zeit von Premierminister Ivo Sanader geschah.
Sanader, dem gute Kontakte zur ÖVP nachgesagt werden, wurde im Oktober 2021 wegen Korruption auf sieben Jahre Haft verurteilt. 9,3 Millionen Euro Staatsgelder hatte er über eine PR-Firma in Parteikassen geschleust.
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