Serbien: Entweder Sanktionen für Russland oder kein EU-Geld
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Das EU-Parlament knöpft die EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens an gewisse Bedingungen. Eine entsprechende Resolution wurde verabschiedet.
Das Europäische Parlament in Straßburg hat eine Resolution verabschiedet, die in Serbien keine Begeisterung auslösen dürfte. Demnach werden die Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur dann voranschreiten, wenn Belgrad die Sanktionen gegen Russland unterstützen und deutliche Fortschritte bei den Reformen erzielen sollte. Außerdem stimmten die EU-Abgeordneten dafür, dass die EU-Gelder für Serbien an dieselben Bedingungen geknüpft werden sollen. Die Resolution wurde von 502 Abgeordneten unterstützt, 75 waren dagegen, 61 enthielten sich.
In einem auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlichten Text ist zu lesen, dass es keine Alternativen für eine EU-Erweiterung gäbe, aber auch, dass der Entscheidungsprozess im Beitrittsprozess reformiert werden sollte. So sollen neue Mitglieder mit qualifizierter Mehrheit statt Einstimmigkeit aufgenommen werden. Zudem heißt es, dass die Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern bis 2030 abgeschlossen sein sollten, berichtet der regionale TV-Sender N1.
"Starke politische Botschaft der Europäischen Union"
"EU-Abgeordnete fordern, dass demokratische Reformen und Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund des Erweiterungsprozesses stehen, zusammen mit der Verbesserung von Überwachung, Berichterstattung, Bewertungen und Konditionierung. In den Empfehlungen der neuen EU-Erweiterungsstrategie, die von den Abgeordneten angenommen wurde, wird gefordert, die EU-Förderung aus ihren Mitteln in den Beitrittsländern sichtbarer zu machen. Außerdem fordern sie von der EU, dass sie Dritte daran hindert, sich in die politischen, Wahl- und anderen demokratischen Prozesse der Kandidatenländer einzumischen", heißt es in der Aussendung des EU-Parlaments.
Der kroatische EU-Abgeordnete Tonino Picula, einer der Initiatoren der Resolution, sieht darin eine starke politische Botschaft der Europäischen Union, die damit ihre Vision unterstreiche. Picula betonte aber auch, dass das Europäische Parlament immer der wichtigste Befürworter der Erweiterung gewesen sei.
"Indem wir klare Empfehlungen zur Umsetzung der künftigen Erweiterungspolitik verabschieden, können wir erneut den Ton und die Standards angeben, die es der EU ermöglichen, zu wachsen und zu gedeihen. Wir wollen sicherstellen, dass die EU eine sich entwickelnde Gemeinschaft europäischer Staaten bleibt, offen für den Beitritt ähnlicher Demokratien, die gemeinsame Werte und Interessen teilen", wird Picula in der Aussendung zitiert.
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