Black Voices: "Rassismus hat in Österreich System"
© Rebeca Kling
Das Anti-Rassismus-Volksbegehren geht in die nächste Runde. Worum es konkret geht und was gefordert wird.
Es war ein Wendepunkt, ein trauriger, der weltweit für Aufregung und Aufschrei sorgte. George Floyds Tod am 25. Mai 2020 in den USA durch Polizeigewalt eröffnete eine Debatte über strukturellen Rassismus, die schon bald auch auf andere Länder überschwappte.
50.000 Menschen demonstrierten im Sommer 2020 allein am Wiener Karlsplatz für „Black Lives Matter“. In ganz Österreich sollen es sogar an die 100.000 Menschen gewesen sein. Auch hierzulande wurde mit dem brutalen Tod Floyds ein Diskurs über Rassismus eröffnet.
Aus der Bewegung entstand auch die Idee für ein Volksbegehren. „Natürlich war Black Lives Matter teilweise auch ein Trend. Es war cool, dabei zu sein. Aber Anti-Rassismus braucht viel mehr. Denn Rassismus hat in Österreich System“, sagt Noomi Anyanwu. Die Studentin ist Sprecherin und Initiatorin des Anti-Rassismus-Volksbegehrens.
40.000 Unterstützungserklärungen
Mit Freitag, 6. Mai, endet die Phase für das Sammeln von Unterstützungserklärungen für „Black Voices“. Um die 40.000 Menschen unterschrieben für mehr Anti-Rassismus-Arbeit in Österreich. Die Schranke für das Einleitungsverfahren (min. 8.401 Unterstützungserklärungen) ist deutlich überschritten – das Volksbegehren wird damit offiziell eingeleitet.
„Wir wollen Sichtbarkeit und Bewusstsein auf allen Ebenen“, sagt Asma Aiad, ebenfalls Sprecherin des Volksbegehrens. Der Forderungskatalog umfasst sechs Bereiche: Bildung, Repräsentation und Öffentlichkeit, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Polizei sowie Flucht und Migration. Konkret schauen die Forderungen folgenderweise aus: Schulbücher und Lehrmaterialien, die frei von rassistischen Inhalten sind und die Diversität der österreichischen Bevölkerung abbilden; Die Kopplung des Wahlrechts an den Hauptwohnsitz und nicht allein an die Staatsbürgerschaft; die Einrichtung einer unabhängigen Kontrolle- und Beschwerdestelle gegen polizeiliches Fehlverhalten. „Wenn in Österreich über Rassismus gesprochen wird, wird es oft als Einzelfall dargestellt, und nicht als etwas, das strukturell verankert ist. Deshalb braucht es auch einen nationalen Aktionsplan, der auf alle Bereiche übergreift“ erklärt Aiad.
Im Regierungsprogramm
Tatsächlich verpflichteten sich die Vereinten Nationen auf der „Weltkonferenz gegen Rassismus“ bereits 2001, zusammen mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Zivilgesellschaft nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Rassismus auszuarbeiten. In Deutschland wurde der erste Aktionsplan schon 2008 vorgestellt. Auch die Europäische Union kündigte 2020 einen EU-Aktionsplan gegen Rassismus an. „Der Fortschritt im Kampf gegen Rassismus und Hass ist ein zartes Pflänzchen – mühsam gezogen, aber auch schnell wieder dahin. Der Zeitpunkt für Veränderungen ist gekommen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer damaligen Rede. Der EU-Aktionsplan soll bis 2025 umgesetzt werden.
Im aktuellen österreichischen Regierungsprogramm ist die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung enthalten. Vorgestellt wurde bisher – im Jänner 2021 – nur ein Aktionsplan gegen Antisemitismus.
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