England: Richter bezeichnet ehelichen Sex als "Menschenrecht"

Der Richter brachte seine Einschätzung während einer vorgezogenen Anhörung am Court of Protection vor, wie der Guardian berichtet. Der Rechtsschutzgerichtshof ist für das Eigentum, die finanziellen Angelegenheiten und das persönliche Wohlbefinden von Personen, die nicht in der Lage sind, Entscheidungen für sich selbst zu treffen, zuständig.

Aktuell wird dort der Fall einer Frau behandelt, die aufgrund ihrer fortschreitenden geistigen Beeinträchtigung nicht mehr in der Lage sein soll, dem Geschlechtsverkehr mit ihrem Ehemann zuzustimmen. Die Frau und der Mann sind laut der Daily Mail seit 20 Jahren verheiratet.

Vergewaltigung verhindern

Sozialarbeiter, die die Frau betreuen, hatten den Fall ins Rollen gebracht. Die Mitarbeiter des Sozialdienstes geben an, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Frau nicht mehr in der Lage ist, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob sie Sex haben möchte und daher ihre Zustimmung zum Geschlechtsverkehr nicht geben kann. Von der Organisation engagierte Anwälte hatten daraufhin vorgeschlagen, dem Ehemann den Sex mit seiner Frau zu untersagen, um sicherzustellen, dass die Frau nicht vergewaltigt wird.

"Ich kann mir kein offensichtlicheres und grundlegenderes Menschenrecht vorstellen, als das Recht eines Mannes, Sex mit seiner Frau zu haben – und das Recht des Staates, das zu überwachen", sagte Richter Hayden im Zuge der Anhörung. Der Ehemann sicherte zu, ohnehin nicht mehr mit seiner Ehefrau zu schlafen. Richter Hayden kündigte dennoch an, die Beweislage eingehend zu prüfen und Argumente aller zuständigen Anwälte hören zu wollen, bevor er eine Entscheidung fällt.

"Frauenfeindliche" Aussage

Seine Äußerungen blieben nicht ohne Folgen: So sagte etwa die Parlamentsabgeordnete Thangam Debbonaire von der britischen Labour Party, dass die Feststellung des Richters Frauenfeindlichkeit und Hass legitimiere. "Kein Mann im Vereinigten Königreich hat das gesetzliches Recht, auf Sex zu bestehen", schrieb Debbonaire auf Twitter.

Debbonaire verwies auf das britische Gesetz zu Sexualstraftaten, den Sexual Offenses Act 2003. In diesem sei festgehalten, dass "keine Fähigkeit zur Einwilligung die Einwilligung nicht obsolet" mache.

Hayden gab allerdings zu bedenken, dass der Mann durch einen Richterspruch in eine Situation geraten könnte, in der ihm eine Gefängnisstrafe drohen könnte, weil er Sex mit seiner Ehefrau gehabt hatte. Er warf auch ein, dass eine solche Anordnung nur schwer zu kontrollieren sei.