Nach der Urheberrechtsreform: Wo die Musi (künftig) spielt

Das EU-Parlament hat eine Reform beschlossen, die das Internet verändern wird.

Ob das gut ist oder schlecht, darüber wird weiter erbittert debattiert werden. Der KURIER antwortet auf einige der wichtigsten Fragen.

• Worum geht es?

Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Reform des Urheberrechts gestimmt. Dieses Recht regelt, wie und von wem zum Beispiel Musik, Film, Video oder Text verwertet werden darf. Die nunmehrig strengere Version dieses Rechts soll dafür sorgen, dass europäische Urheber an jenen Milliardeneinnahmen beteiligt werden, die die großen Online-Plattformen u.a. mit diesen Inhalten einstreifen.

• Was heißt das?

Bis jetzt sind diese Plattformen (YouTube, Facebook...) für das, was die Benutzer auf sie hochladen, nicht verantwortlich. Das ändert sich jetzt. Sie müssen dafür sorgen, dass geschützte Inhalte – Musik, Video etc. – nicht erneut hochgeladen werden, wenn ein Rechteinhaber Anspruch erhoben hat und keine Lizenzvereinbarung besteht. Google und Facebook müssen sich also, wie derzeit etwa auch Frisiersalons, Radiosender und Restaurants, um Lizenzen bemühen und diese bezahlen. Tun sie das nicht (oder gibt es keine Möglichkeit, diese Lizenz zu erwerben), dann müssen sie verhindern, dass diese Inhalte erneut hochgeladen werden. Hier kommen die Zensurbefürchtungen der Gegner ins Spiel (mehr dazu unten).

• Und was heißt das konkret für mich?

Das kann man leider noch nicht beantworten – außer mit: vorerst einmal nichts. Die Richtlinie wird hier erst gültig, wenn sie in österreichisches Recht übertragen wurde. Und in diesem Prozess, der zwei Jahre dauern kann, wird es spannend: Die Ausformung kann die Regelung ent- oder verschärfen. Eine zahnlose Regelung wird kaum Auswirkungen haben. Die Regelung kann aber auch streng gefasst werden – mit spürbaren Effekten.

• Und welchen?

Es gibt mehrere Möglichkeiten. Sinn des Unterfangens wäre, dass der Benutzer nichts merkt – das steht auch in der Richtlinie: Die rechtmäßige Nutzung und die Äußerung darf nicht beeinträchtigt werden. Die Plattformen könnten aber auch damit drohen, sich aus Europa zurückzuziehen (das hat etwa Google mit seinem Nachrichtendienst in Spanien schon durchgezogen). Oder in den zwei Jahren der Umsetzung so starken Druck auf Verwerter und Verlage ausüben, dass diese Einknicken – und pauschale Gratislizenzen ausstellen.

• Muss ich für Facebook oder Google zahlen?

Auch das ist eine Möglichkeit – zumindest für gewisse Inhalte. YouTube hat schon einen Premiumkanal für jene Inhalte gestartet, die die Videoplattform bereits jetzt offiziell lizenziert.

Wo ist die Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Das Urheberrecht könnte nach Auffassung der Gegner auch rechtmäßig geäußerte Meinungen bzw. satirische Bearbeitungen von Musik, Videos oder Nachrichten an der Veröffentlichung hindern. Das Recht nütze darüber hinaus nur Verlegern und Verwertern, nicht den Kreativen.

Stimmt das?

Wer Meinungsfreiheit mit dem Recht gleichsetzt, auf YouTube oder Facebook Inhalte hochzuladen, die einen Urheber haben (also u.a. Videos von einem Live-Auftritt), der wird hier in Zukunft Einschränkungen erleben können. Das ist eine (in der Entwicklung der Meinungsfreiheit sehr neue) Form der Internetnutzung, mit der viele heute Junge aufgewachsen sind.

Ist das ein Kampf Jung gegen Alt?

Als das wird es gesehen. Ganz so ist es aber nicht: In Brüssel war es eher ein Kampf der Lobbyisten. Beide Seiten haben Unterstützer, die hehre Motive, aber die Arbeit der Lobbyisten erledigt haben.

Wer ist jetzt zufrieden, wer nicht?

Viele Künstlervereinigungen, Verleger und Medien sind angesichts der Neuregelung zufrieden. Netzaktivisten, Internetprovider oder auch Whistleblower Edward Snowden vehement nicht.