ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hat Ihre Pläne als demokratiepolitisch notwendige Entscheidung und auch als sehr mutig bezeichnet. Dass er sie lobt, ist anzunehmen, aber Sie spüren schon den Gegenwind. Die FPÖ kampagnisiert bereits.
Wir haben uns diese Debatte rund um die Finanzierung nicht ausgesucht oder gar gewünscht. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die jetzige Finanzierung verfassungswidrig ist. Und in der Politik muss man manchmal auch unpopuläre Aufgaben angehen. Klar ist, und das habe ich immer gesagt, dass wir am Beginn eines Diskussionsprozesses stehen. Ich habe immer gesagt, ich kann mir vor dem Hintergrund eines Sparkurses durch den ORF auch vorstellen, über einen „ORF-Beitrag“ zu sprechen, weil ich eines will, nämlich dass es günstiger wird. Der „ORF-Beitrag“ wäre eine Variante, mit der das zu bewerkstelligen ist.
Sie schließen also nicht aus, dass es doch noch eine andere Variante wird?
Ich habe immer gesagt, dass die Grundvoraussetzung das Sparen ist und ich mir dann einen „ORF-Beitrag“ vorstellen kann.
Am Freitag ist die Zahl 16,50 € pro Monat kolportiert worden. Ist das eine Größenordnung, die realistisch ist?
Ich finde es abenteuerlich, dass schon über irgendwelche Zahlen oder Möglichkeiten, wie man etwas einheben könnte, gesprochen wird. Wir haben noch keine Verhandlungsrunde gehabt und uns über konkrete Zahlen noch nicht einmal ausgetauscht.
Die Privatsender finden, dass der ORF eigentlich keine Einsparung vornimmt, sondern entgegen seiner Forderung nicht mehr bekommen wird. Ist das eine Wahrnehmung, die Sie teilen können?
Ich sehe sehr wohl, dass der ORF hier auch den Rotstift angesetzt hat – auch, was Strukturmaßnahmen betrifft, wie im Personal. Klar ist aber auch, dass der ORF wie alle Unternehmen aufgrund der großen Inflation derzeit mit erhöhten Kosten zu kämpfen hat. Was mir grundsätzlich wichtig war, ist, dass selbstverständlich der ORF zuerst Nachschau hält, wie er einen allfälligen Mehrbedarf auch aus eigener Kraft decken kann.
Es gibt auch Kritiker und Kritikerinnen, die sagen, die vorgelegten Zahlen von Weißmann seien nicht plausibel. Mit dem, was er öffentlich vorgelegt hat, seien keine 300 Millionen Einsparungen machbar. Halten Sie es für realistisch, dass der Sparkurs so funktioniert?
Da vertraue ich schon auch auf das, was der Stiftungsrat als Aufsichtsorgan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Generaldirektor in einem Format für den Finanzausschuss besprechen. Das ist Aufgabe des Managements und des Stiftungsrates, der auch mit seinem Privatvermögen haftet.
Es wird auch eine Digitalnovelle mit mehr Rechten für den ORF geben. Verleger kritisieren seit Monaten, der ORF bekomme alles, die anderen nichts. Was ist geplant?
Das haben wir auch schon im letzten Jahr bereits in unterschiedlichen Formaten diskutiert, auch mit den privaten Medien. Der ORF braucht Möglichkeiten, im digitalen Raum aufzutreten, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag auch in Zukunft zu erfüllen. Aber mir ist auch sehr klar, dass es Auswirkungen auf den privaten Bereich hat, wenn sich der Tanker einmal in eine Richtung bewegt. Meine Aufgabe ist es als Medienministerin, dass ich den gesamten Markt im Auge habe.
Das heißt, die Digital-Novelle könnte weiter greifen als nur auf den ORF?
Wir haben für den privaten Markt gerade erst die digitale Transformationsförderung auf den Weg gebracht und erstmalig sehr viel Geld ausgeschüttet, um privaten Medien eine Anschubfinanzierung für digitale Projekte zu geben, damit sie sich mit dem Trend der Zeit auch mit entwickeln können.
Haben Sie schon Verhandlungstermine mit den Grünen vereinbart? Ziel war es ja, bis Ende März eine Einigung zu haben.
Zieldatum ist grundsätzlich Ende des Jahres. Das hat der Verfassungsgerichtshof vorgegeben, und das ist, woran ich mich auch halte. Wir werden jetzt zeitnah die Gespräche starten.
Das Radio Sinfonieorchester (RSO) ist ein sehr spitzes Programm, kulturell aber sehr hochstehend. Der ORF sagt, er kann sich das künftig nicht mehr leisten. Kann man darauf einfach verzichten?
Wo und wie der ORF spart, ist Aufgabe des Managements und des Stiftungsrates. Das werde ich jetzt nicht im Detail kommentieren. Natürlich wünsche ich mir als Staatsbürgerin insgesamt ein gutes Programm für mein Geld, das regional ist, und kulturelle Vielfalt abdeckt.
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