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ORF-Gesetzes-Novellen: Zeitungsverband will EU-Kommisson einschalten

"Faire Verhandlungen sehen anders aus." Kritik auch von Privatsendern, Rechnungshof und Privatpersonen

von Christoph Silber

05/25/2023, 11:22 AM

Mehr als 4200 Stellungnahmen zu Gesetzes-Novellen den ORF betreffend sind bis Ende der Begutachtungsfrist am Donnerstag auf der Parlamentsseite eingegangen. Vielfach stammen sie von Privatpersonen. Gabriele Schlögl etwa formuliert dort: „Ich lehne eine Zwangsabgabe auf etwas, dass ich nicht konsumieren möchte ab! Völlig undemokratisch!! Außerdem keine objektive Berichterstattung, NichterfĂŒllung des Bildungsauftrages etc
!!“ Melanie MĂŒller-Hörnstein fĂŒhrt u. a. aus: „WĂ€re der ORF ein so qualitĂ€tsvolles Medium mit ordentlichem, freiem, investigativem Journalismus (in den letzten 3 Jahren hat der ORF eindrucksvoll bewiesen, dass er das eben nicht ist), mĂŒsste er nicht zwangsweise GebĂŒhren aufdrĂŒcken.“

Naheliegend ist, dass keiner der, geschĂ€tzt, mehr als 1,5 Millionen sich auf der Parlamentsseite meldet, weil man kĂŒnftig ĂŒber die neue, nun ORF-Beitrag genannte Haushaltsabgabe von 15,30 Euro weniger zahlen wird, als davor mit der GIS fĂŒr TV und Radio. Bisherige GebĂŒhrenbefreiungen bleiben ĂŒbrigens aufrecht, Nebenwohnsitze sind ausgenommen sind und eine Staffelung fĂŒr Unternehmen tritt in Kraft.

Mehr lesen: "ORF-Zeitung": VÖZ bringt ORF.at zu Papier

Unrichtige Behauptungen

Nicht zufrieden sind aber auch Institutionen. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fĂ€hrt schwere GeschĂŒtze auf: „Faire und offene Verhandlungen mit den Stakeholdern sehen definitiv anders aus“, heißt es in seiner Stellungnahme. Man hĂ€lt gleich „eingangs fest, dass die wiederholte Behauptung von Vertretern der Bundesregierung, darunter auch der Bundeskanzler, dass ,im Vorfeld intensiv mit den Verlegerinnen und Verlegern verhandelt‘ worden sei, (
) soweit es unseren Verband und seine Mitglieder betrifft jedenfalls unrichtig ist.“

GrundsĂ€tzlich kritisiert man, „dass die Bundesregierung völlig einseitig einen Ausbau des ORF-Digitalangebots und damit der ohnehin bereits dominanten Position des ORF im Bereich Onlinemedien und Onlinewerbung betreibt, ohne relevante Gegenmaßnahmen zur Sicherung eines dualen Mediensystems mit fairen Wettbewerbsbedingungen vorzusehen.“

EU-Beihilfenverfahren

Die Reaktion darauf des VÖZ: Man kĂŒndigt bereits den erneuten Gang zur EU-Kommission nach BrĂŒssel an. Dies sei „nunmehr unausweichlich“, denn man ortete eine „unionsrechtswidrige Quersubventionierung von ORF-Presseberichterstattung mit Rundfunkentgelten“. Damit seien Zusagen der Regierung, die das erste EU-Beihilfenverfahren 2009 beendet hatten, nicht eingehalten worden. Dies zielt insbesondere auf die sogenannte blaue Seite orf.at und den Umfang der Berichterstattung dort.

Zudem fordert der VÖZ eine „Überarbeitung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Auftrags“ sowie eine „echte Strukturreform zur Kostensenkung.“ Die tĂ€gliche Überblicksberichterstattung online mĂŒsse zukĂŒnftig aus audiovisuellen BeitrĂ€gen (dh Videocontent) bestehen. Begleittexte seien auf 300 Zeichen zu beschrĂ€nken. Online Only Inhalte mĂŒssten weiterhin konkreten Programmbezug aufweisen. Online-Werbung mĂŒsse beschrĂ€nkt, Product- und Themenplacing untersagt werden. Zudem fordert man eine paritĂ€tische Schlichtungsstelle nach deutschem Vorbild.

Einseitige ORF-Absicherung

Wenig Positives findet auch der Verband der Privatsender (VÖP) am Gesetzespaket.  Dessen Gesamtbewertung ergebe,  dass „die einseitige
Absicherung und StĂ€rkung des ORF den österreichischen Medienmarkt insgesamt schwĂ€cht und damit letztlich die Vielfalt, die QualitĂ€t und die Rolle der Medien fĂŒr das Funktionieren der Demokratie in Österreich gefĂ€hrdet.“ Man sieht eine Ausweitung des Finanzspielraums des ORF durch die neue Haushaltsabgabe samt Überkompensation der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

FĂŒr den VÖP ergibt sich daraus eine „Notifizerungspflicht“ fĂŒr das gesamte Gesetzespaket. Nach deren Auffassung mĂŒsste dieses also erst der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. Das wĂŒrde eine Beschlussfassung deutlich verzögern. Kritisiert wird vom VÖP ebenfalls, dass keine Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erfolgt und der Spielraum fĂŒr Online-AktivitĂ€ten massiv ausgeweitet wird. Erneut fordert man nachhaltige WerbebeschrĂ€nkungen ein.

Fehlende Klarstellung

Auch beim Rechnungshof (RH) entzĂŒndet sich Kritik daran, dass die umfangreichen gesetzlichen Änderungen nicht genutzt wurden, „um die grundsĂ€tzliche Frage nach den wesentlichen Inhalten und Formaten eines öffentlich–rechtlichen ,Programmauftrags‘ klarzustellen. Die durchschnittlichen Nettokosten des – unverĂ€nderten – öffentlich–rechtlichen Auftrags werden fĂŒr die Jahre 2024 bis 2026 werden in den Gesetzes-ErlĂ€uterungen mit 710 Mio. EUR jĂ€hrlich beziffert. Der RH könne aufgrund der KomplexitĂ€t der Neuregelungen nicht beurteilen, ob die Annahmen dazu zutreffen.

„Aus Sicht des RH sollte der Gesetzgeber ein ausgewogenes, gesamthaftes System der Medienförderung auf Grundlage von nachvollziehbaren QualitĂ€tsstandards entwickeln, das die Medienvielfalt fĂŒr den privaten Bereich sicherstellt“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Keine Entpolitisierung

Die Redaktionsvertreter des ORF wiederum monieren, dass es im Zuge der Novellen zu keiner Reform und keiner Entpolitisierung der ORF-Gremien kommt. UnverĂ€ndert bleibt auch das Anhörungsrecht der BundeslĂ€nder bei Besetzungen der Landesdirektionen. „Obwohl mehrere Landeshauptleute sich öffentlich fĂŒr eine Abschaffung ausgesprochen haben, soll offenbar diese Form der politischen Mitbestimmung von ORF-FĂŒhrungsfunktionen weiter bestehen bleiben", kritisieren die Redakteure.

Alarmierte DatenschĂŒtzer

DatenschĂŒtzer halten es fĂŒr fraglich, ob die vorgesehen Veröffentlichung  der BruttogehĂ€lter von ORF-Mitarbeitern ab einer gewissen Höhe (170.000 Euro Jahresgehalt) zulĂ€ssig ist. Man verweist auf die entsprechende Judikatur von Verfassungsgerichtshof und EuropĂ€ischen Gerichtshof, dass dem das Recht auf Datenschutz entgegenstehen könnte. „Es wird daher angeregt, die angestrebten Veröffentlichungspflichten einer nochmaligen ÜberprĂŒfung zu unterziehen.“ Auch Arbeiterkammer und ÖGB lehnen die Veröffentlichungen ab und kritisieren auch geplante Eingriffe in arbeits- und kollektivvertragliche AnsprĂŒche.

In Bezug auf Zugang der kĂŒnftigen ORF-Beitrags-GmbH, derzeit noch GIS, zu Meldedaten und Transparenzdatenbank, wird eine pauschale EinsichtsermĂ€chtigung kritisiert. Die Datenschutzbehörde erinnert, Eingriffe in das Grundrecht dĂŒrften jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel fĂŒhrenden Art vorgenommen werden dĂŒrfen. DiesbezĂŒglich mĂŒssten Gesetze „ausreichend prĂ€zise, also fĂŒr jedermann vorhersehbar regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw. die Verwendung personenbezogener Daten fĂŒr die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben zulĂ€ssig ist.

Kritische Wirtschaft

Die Industriellenvereinigung (IV) spricht sich gegen eine Steigerung der ORF-Abgabe fĂŒr Unternehmen aus. Staffelungen und Maximalzahl der zu entrichtenden ORF-BeitrĂ€ge sollen ĂŒberarbeitet werden. DafĂŒr spricht sich auch die Wirtschaftskammer (WKO) aus, die einen „erheblichen Umfang an Mehrbelastungen fĂŒr Unternehmen“ gegeben sieht und hofft, dass Wirtschaft und Unternehmen zukĂŒnftig eine grĂ¶ĂŸere Rolle im ORF-Programm spielen.

Die Arbeiterkammer (AK) betont, dass die Haushaltsabgabe sozial ausgewogen sein mĂŒsse. Mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz des ORF-Beitrags sollten Wenigverdiener eine reduzierte Beitragshöhe entrichten mĂŒssen. Die Bundesjugendvertretung (BJV) drĂ€ngt auf Beitragsbefreiungen fĂŒr junge Menschen. Das Verteidigungsministerium spricht sich fĂŒr eine Ausnahme von der Beitragspflicht fĂŒr Grundwehr- und Zivildiener aus, sofern diese bereits einen eigenen Wohnsitz haben.

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