Weichenstellungen im ORF: Stiftungsrat stimmt über Pigs Direktoren-Team ab

Morgen, Dienstag, startet nicht nur der erste, vom gekündigten ORF-Generaldirektor Roland Weißmann angestrebte Arbeitsgerichtsprozess gegen den Öffentlich-Rechtlichen. 

Im 35-köpfigen Stiftungsrat wird just an diesem Tag über das vom neu bestellten ORF-Generaldirektor Clemens Pig vorgeschlagene Team abgestimmt. Ausgeschrieben waren vier neue zentrale Direktionen: „Programm und Brands“ (Michael Krön), „Audience und Plattformen“ (Angelika Simma-Wallinger), „Finanzen und Verwaltung“ (Silvia Lieb) sowie „Technologie und Innovation“ (Harald Kräuter). Dazu sind noch die gesetzlich vorgegebenen neun Bundesländer-Direktionen zu besetzen. 

Aus 105 Bewerber und Bewerberinnen, die 142 Bewerbungen abgegeben haben, hat Pig zusammen mit Personalberatern aus Deutschland und der Schweiz ein zum Teil überraschendes Team geformt. Dem vorausgegangen ist ein anspruchsvoller und professioneller Bewerbungsprozess, wie Bewerber dem KURIER bestätigten. Mit ein Grund für die Rekord-Bewerberschar - und damit auch neue Namen - war wohl die von Pig zugesicherte Vertraulichkeit. Denn etwa 50 Prozent kamen von außerhalb des ORF.

Dieses Vorgehen bewertet FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler nun aber als „Geheimnistuerei, die zum Himmel stinkt“. Er verlangte am Montag bei einer Pressekonferenz, erneut mit FPÖ-Mediensprecher und -Generalsekretär Christian Hafenecker, Bewerbungsunterlagen und Konzepte. Er sieht ein „konzeptionelles, systematisches Versteckspiel“ gegenüber dem Stiftungsrat, das nicht den Vorgaben des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) entspreche. Er will deshalb die Abstimmung verschieben.

Nicht Aufgabe des Stiftungsrats

ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer hatte bereits im Juli nach ähnlicher Kritik auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Demnach sind Ausschreibung, Auswahl der bestgeeigneten Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Vorschlag zur Bestellung nicht Sache des Stiftungsrates  – sondern des Generaldirektors. So ist es auch im ORF-Gesetz festgelegt. 

Pig hatte zuvor schon angekündigt, dass er den Bewerbungsprozess nochmals den Stiftungsräten auch in rechtlicher Hinsicht genau erläutern werde. Dafür gab es in Europa zuvor keine Vorbilder, weil es das erste entsprechende Bestellungsverfahren nach dem EMFA ist. Pig wird nicht nur Begründungen für seine Auswahl vorlegen, sondern das engere Umfeld je Direktion nennen, soweit Bewerber ihn von der Verschwiegenheit entbunden haben. Eine Veröffentlichung von Bewerbungen wäre hingegen hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Desaster.

Das Stiftungsrat-Treffen am Dienstag wird zweigeteilt durchgeführt. Nach der Abstimmung über Pigs Team, das am 1. Jänner die Funktionen übernehmen wird, folgt eine zweite Sitzung. Die amtierende Generaldirektorin Ingrid Thurnher wird dort auch über die Arbeit des Transparenzbeirats berichten und damit über den Abschluss von Untersuchungen, die ORF-Spitzenkräfte betroffen haben. Dazu zählen etwa ORFIII-Gründungsgeschäftsführer Peter Schöber, ORF-Werbechef Oliver Böhm sowie der Verantwortliche des ORF-Medienclusters, Pius Strobl, bei denen es um Compliance-Fragen ging. Alle drei sind von Thurnher beurlaubt bzw. freigestellt worden. Während bei Strobl mit Jahresende der Vertrag endet (und die Frage seines Pensionsvertrags weiter offen ist), soll mit den beiden anderen über eine Beendigung des Dienstverhältnisses verhandelt werden.

Westenthaler störte sich am Dienstag nun daran, dass der frühere ORF-Niederösterreich-Chef Robert Ziegler noch beim ORF beschäftigt ist. Mitarbeiter warfen dem 2023 fehlende professionelle Distanz zu ÖVP-Politikern vor. Dem Endbericht einer im ORF eingesetzten Kommission kam er zuvor und legte seinen Posten (und damit das entsprechende Einkommen) zurück.

Seitdem arbeitet er im ORF in der Abteilung „Facility Management und Corporate Social Responsibility“. Im nie veröffentlichten, aber damals von „Dossier“ eingesehenen Bericht wurden Vorwürfe wie die mangelnde Distanz zu ÖVP-Politikern sowie auch die Herabsetzung, Demütigung und Bloßstellung von Redakteuren und Redakteurinnen bestätigt.

Kleinstsendeanlagen beschäftigen FPÖ groß

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker thematisierte am Montag erneut die Abschaltung von einigen Kleinstsendeanlagen in Randlagen durch den ORF. Der ORF habe versucht, hier „heimlich still und leise“ vorzugehen. Dass sich betroffene Hörer und Seher an den ORF-Kundenservice wenden sollten, um individuelle Lösungen zu finden, sei nicht hinzunehmen. Der ORF habe hier eine Bringschuld, meinte Hafenecker. 

Der ORF, der unter großen Einsparungsdruck steht, hat am Sonntag betont, dass mit dem Schritt 1,5 Mio. Euro beim terrestrischen Sendernetz eingespart werden solle. Das Netz soll aber auch danach 99 Prozent des Landes abdecken. Auch im Krisenfall sei die Versorgung durch das ORF-Sendernetz „unverändert sichergestellt“. 

Zudem würden nur noch sechs Prozent der Bevölkerung den ORF über Antenne empfangen und die allermeisten TV-Haushalte mehr als einen Empfangsweg nutzen. Die Änderungen würden deshalb „wenn überhaupt“ nur wenige Hundert Haushalte bemerken. Diese könnten bei einer Doppelversorgung das Problem durch einen Wechsel auf eine andere Frequenz oder einen anderen Empfangsweg lösen. Alle anderen sollten sich an den ORF-Kundenservice wenden.