Millionen an Förderungen zu vergeben, neue RTR-Führung gesucht

In der heimischen Medienpolitik staut es sich, was wichtige Entscheidungen betrifft. Der größte Brocken ist die Digitalnovelle für den ORF, eingebettet darin ist auch die Frage der Zukunft der Gebührenfinanzierung. Beim Thema Haushaltsabgabe sind die Koalitionspartner (Grüne dafür, ÖVP dagegen) uneins.

Auch im nicht so sichtbaren, aber ebenso millionenschweren Bereich des Förderwesens steht für Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) eine Entscheidung an, und zwar eine personelle. Die Geschäftsführung in der RTR-GmbH wurde im März neu ausgeschrieben, weil der bisherige Geschäftsführer, Oliver Stribl, in die Wien Holding wechselte. Turnusgemäß wäre der Job nach fünf Jahren zwar heuer ohnehin wieder auszuschreiben, aber derzeit hat die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH im Bereich Medien wegen Stribls Abgang nur eine Interimsführung mit Roland Neustädter.

Neuer millionenschwerer Fonds

Dabei ist dieses Jahr zum ersten Mal der neue Fonds zur Förderung der digitalen Transformation zu vergeben. Zum Start werden satte 54 Millionen Euro ausgeschüttet, in den Folgejahren soll das Budget jährlich 20 Millionen Euro betragen. Das Zeitfenster für die Einreichung von Online-Projekten ist bis zum 22. August geöffnet. Der zuständige Fachbeirat hat sich noch nicht konstituiert.

Schon bisher vergab die RTR pro Jahr 20 Mio. Euro an kommerzielle Privatsender, drei Mio. an nicht kommerzielle. Letzteres Budget wurde gerade auf 5 Mio. aufgestockt. Für die Filmbranche wichtig ist der Fernsehfonds mit jährlich 13,5 Mio. Euro. Seit Jahren wird eine Valorisierung gefordert, weil immer mehr Film- und Serienprojekte eingereicht werden.

Am Dienstag fand nun ein Hearing im Ministerium statt, Leiter der Hearing-Kommission ist Albert Posch, Chef des Verfassungsdienstes. Aussichtsreiche Namen sucht man bisweilen vergeblich. Über die Bewerber und Bewerberinnen wird Stillschweigen bewahrt, man peile aber eine „zeitnahe Entscheidung“ an, heißt es aus dem Ministerium.