Fixiert: Medienförderung wird ausgeweitet, strenge Inserateregeln

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen großen medienpolitischen Wurf verkündet: Die Medienförderung wird angesichts von Teuerung und Abwanderung von Werbegeldern zu internationalen Plattformen massiv ausgeweitet. Im Gegenzug wird es ein strenges Regelwerk zu öffentlichen Inseraten geben. Das kündigte Medienministerin Susanne Raab am Mittwoch gemeinsam mit der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, an.

Förderung verdreifacht

Die Medienförderung wird verdreifacht: Ein zusätzlicher Fördertopf von 20 Millionen Euro Journalismusförderung wird geschaffen, sagte Raab. Dazu gibt es heuer 54 Millionen Euro an digitaler Transformationsförderung.

Medien, die die neue Journalismusförderung beantragen wollen, müssen Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus schaffen. Die Grundvoraussetzung ist die Anstellung von drei Journalistinnen oder Journalisten nach Kollektivvertrag oder einem ähnlichen Anstellungsverhältnis. Dadurch sollen auch digitale Medien, Gratis- oder Straßenzeitungen Zugang erhalten. Zusätzliche Elemente wie ein Fehlermanagementsystem, ein Redakteursstatut oder Initiativen zur Frauenförderung werden ebenso gefördert wie Regionalberichterstattung oder Auslandskorrespondenten. Raab betonte, man wolle "Rahmenbedingungen für Qualität" schaffen, aber mehr nicht: "Für uns als Staat ist es undenkbar, dass man definiert, was ein qualitätsvoller Inhalt ist."

Maurer lobte die "Verdreifachung der Mittel". "Die Aufgabe von Journalismus und Medien kann in Zeiten wie diesen nicht überschätzt werden." Parteizeitungen sind von der Förderung ausgeschlossen. Auch Hetze, Rassismus oder Homophobie stellen einen Ausschlussgrund dar. 

Die Förderung von Medienkompetenzunterricht wird erhöht, die bestehende Unterstützung für Presseclubs und Selbstkontrolleinrichtungen wie den Presserat bleiben bestehen.

Regelungen werden angezogen

Eine Deckelung der Inseratenausgaben wird nicht kommen, aber die Transparenzregelungen werden strenger, so Raab. So sollen künftig auch Inserate und Medienkooperationen der öffentlichen Hand unter 5.000 Euro der Medienbehörde RTR gemeldet werden. Geht es um eine Kooperation in Höhe von mindestens 150.000 Euro, muss eine Bedarfsanalyse erstellt werden - mit Angaben zu Laufzeit, Inhalt, Budget und Zielgruppen. Werden mehr als 750.000 Euro ausgegeben, muss nachträglich eine Wirkungsanalyse erstellt werden. Auch eine Schaltung in nicht-periodischen Medien, auf Social Media oder Plakaten muss künftig gemeldet werden.

"Wir wollen dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen", so Raab, die betonte, dass Inserate nicht automatisch ein Problem seien. "Aber man muss 100 Prozent lückenlos darstellen, wofür man das Geld ausgibt." Die Darstellung dieser Daten soll zudem vereinfacht werden - aktuell sei die Medientransparenzdatenbank "sehr undurchsichtig".

Bei Nichteinhalten der neuen Meldepflichten fallen Strafen an: 60.000 Euro, im Wiederholungsfall 100.000 Euro.

VÖZ begrüßt Ausbau der Förderung

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßte den Ausbau der Medienförderung in einer Aussendung: Insbesondere "das klare Bekenntnis zur Stärkung des unabhängigen Qualitätsjournalismus sowie die Förderung einer regionalen Berichterstattung" seien positiv zu bewerten, so VÖZ-Präsident Markus Mair in einer ersten Reaktion. Auch die Transparenzregeln für Inserate der öffentlichen Hand begrüßte Mair. Der Begutachtungsentwurf sei jedoch noch im Detail zu prüfen. 

Auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) begrüßte die Medientransparenz-Vorhaben, kritisiert jedoch die Vergabe: "Soziale Medien und vergleichbare Plattformanbieter, die nicht garantieren können, dass die öffentliche Medienschaltung nicht neben Desinformation, Hass‐ oder diskriminierenden Inhalten verbreitet wird, sollten nicht als Auftragnehmer öffentlicher Schaltungsaufträge in Frage kommen", so VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm. Auch die Förderung von Medienqualität und -kompetenz sei "unbestritten sinnvoll und notwendig". "Dass diese zusätzliche Förderung nun aber auf textbasierte Nachrichtenmedien beschränkt ist, ist angesichts der zunehmenden Konvergenz in der Mediennutzung unverständlich." Eine Verdoppelung der Privatrundfunkförderung sei erforderlich.

ORF.at halbieren? Eher ja

Zur ORF-Gesetzesnovelle gibt es noch keine konkreten Details. Einzig bei der sogenannten "Blauen Seite", ORF.at, kündigte Raab an, dass diese redimensioniert werde, "entlang des Vorschlages des ORF-Generaldirektors". (Roland Weißmann hatte eine Halbierung des Meldungsaufkommens angekündigt.) Die grüne Klubchefin ließ sich dazu keine Festlegung entlocken: Maurer erklärte, dass dies ein nächstes Paket sei. Raab, bekräftigte: "Wir haben uns darauf verständigt, dass es zu einer Redimensionierung von ORF.at kommt."