Filzmaier in ORF-Talk: "Vertrauenskrise bei Regierungspolitikern“

*Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends.*

"Frau Blanik, wie ist denn die Situation, was die Schneemassen in Osttirol betrifft?", fragt Claudia Reiterer zu Beginn.

Die Schneesituation? Wurde am Sonntagabend etwa eine falsche Sendung von "Im Zentrum" ausgestrahlt?

Nein, Reiterer wollte nur mit einem aktuellen Bezug einsteigen.

Okay, wenn wir schon dabei sind, können wir auch gleich die Antwort der Bürgermeisterin von Lienz, Elisabeth Blanik (SPÖ) zitieren: "Der Bezirk ist natürlich sehr stark betroffen. Wir sind in einem Winterwunderland, was uns momentan etwas Kopfzerbrechen macht." Herausfordernd sei das, aber auch schön.

Frau Blanik ist aus einem anderen Grund eingeladen. Lienz habe den dritthöchsten Wert aller Bezirke in Österreich, was die Corona-Sieben-Tage-Inzidenz betrifft, sagt Reiterer. Und das gesamte Winterwunderland Tirol hat aufgrund der Schneemassen Probleme mit den Massentests.

Das führt uns langsam zum eigentlichen Thema: "Zwischen Lockdown und Lockerung - was beschert uns Weihnachten?" Aktuell sind auch neben Lockdown und Lockerung auch die Lockangebote im wieder öffnenden Handel ein Ärgernis. Und die "Massentests ohne Masse", wie Reiterer sagt. Die Massentests bezeichnet sie als "spontan initiiertes Großprojekt" des Kanzlers.

Regierung anwesend

Verteidigen muss das Projekt am Sonntagabend Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Wir sehen also, die Bundesregierung ist bei diesem Diskussionsabend, im Gegensatz zur Vorwoche am "Runden Tisch", anwesend. Für die Grünen tritt Johannes Rauch an. Der Vorarlberger Landesrat und grüne Landessprecher ist bekannt für seine offenherzigen Wortspenden abseits der Koalitionsräson.

Lienz hat übrigens trotz der Schneemassen die Testungen durchgeführt, sagt die Lienzer Bürgermeisterin.

Was aber noch wichtiger ist: Frau Blanik fasst auch die Diskussion recht gut zusammen. "Wenn man sich dieses parteipolitische Hickhack anhört, dann versteht man, warum die Menschen resignieren. Der Herr Haimbuchner erklärt, was die Türkisen falsch machen, die Türkisen erklären, was die Grünen falsch machen ..."

Hoppla, was ist da passiert?

Blanik meint folgenden Satz der Ministerin Schramböck: "Es ist bekannt, dass wir von der ÖVP gerne früher harte Maßnahmen getroffen hätten."

Und warum das nicht gelungen sei?

Schramböck: "Es ist eine Demokratie. Man muss in einer Koalition Mehrheiten finden."

Interessant, welche Probleme sich einem in der Politik in den Weg stellen können.

"Herr Wiederkehr, ich hole Sie nur herein", sagt Reiterer zum Wiener Neos-Chef. In die Diskussion freilich, Christoph Wiederkehr sitzt ja im Studio. Und man sieht, der Ex-Oppositionspolitiker hat die Disziplin Regierungspolitik schnell verstanden. 

Warum die Massentests bisher in Wien nicht so beliebt seien?

Vizebürgermeister Wiederkehr: "Es sind noch zu wenige, die sich testen haben lassen. Aber es stehen noch sieben Tage zur Verfügung, in denen sich die Menschen testen lassen können. Es ist wirklich top-professionell organisiert."

Außerhalb Wiens ist Wiederkehr aber Oppositionspolitiker. Das merkt man daran, dass er die "unklare" Krisenkommunikation der Regierung kritisiert: "Im März hat man gesagt, nach Ostern kommt die Wiederauferstehung. Dann war die Rede vom Licht am Ende des Tunnels. Der Gesundheitsminister bezeichnet jede Woche als die wichtigste."

Die Reiserückkehrer

Auch die Kanzler-Anmerkungen zu den Reiserückkehrern stoßen Wiederkehr sauer auf: "Es gibt ein Muster: Wenn es gut läuft, ist man der Regierung zu Dank verpflichtet. Wenn es schlecht läuft, ist immer jemand anderer schuld."

An Schramböck gerichtet, sagt er: "Sie haben vorher gesagt, dass die Opposition schuld war. Oder wie der Bundeskanzler, der Mitbürgern vom Balkan die Schuld gibt, dass die Infektionszahlen so hoch sind. Das hat mich als Integrationsstadtrat natürlich sehr beschäftigt."

Der Grüne Rauch ist weder in seinem Land noch im Bund Oppositionspolitiker. Trotzdem sagt er: "Ich bin für weniger Pressekonferenzen. Dafür aber präzise und in einer Tonlage, wo niemand beleidigt wird und die Menschen es verstehen. Es hat in jüngster Vergangenheit das Beispiel des Bundeskanzlers gegeben, das mich erschrocken hat. Die Meldung, dass das Virus vom Balkan importiert wurde, mit der subkutanen Botschaft, dass die Ausländer es importiert haben. Damit stößt man Menschen vor den Kopf. Das ist brachiale Kommunikation. Menschen erwarten sich von der Politik Ehrlichkeit, Offenheit, und dass sie sich hinstellen und sagen, dass sie es nicht genau wissen, falls es so ist."

Die Wirtschaftsministerin bleibt strikt auf Kanzlerlinie: "Man darf auch die Wahrheit sagen. Die Fakten und Zahlen sagen, dass wir nach dem Sommer durch den Rückreiseverkehr einen hohen Anstieg an Infektionszahlen hatten. Das ist auch aus dem Westbalkan und Kroatien gekommen."

"7 Prozent in Wien", sagt Wiederkehr.

"70 Prozent von denen, die mit Infektionen zurückkamen, kamen von dort", sagt Schramböck. "Es darf nicht verboten sein, das zu sagen. Das basiert auf Daten."

"Ideenspender" Filzmaier

Zum Glück ist Peter Filzmaier da. "Ich bin kein Hobby-Virologe", sagt er, "als Sozialwissenschaftler kann ich aber zählen und rechnen".

Er meint, die Sache mit den Reiserückkehrern hätte man auch "differenziert" sehen können, nämlich so: "Dass ich es richtig und logisch halte für Reiserückkehrer Beschränkungen zu setzen, weil es da Infektionen gegeben hat. Aber ich kann weglassen, ob diese österreichische Staatsbürger waren oder nicht, ob diese Migrationshintergrund haben oder nicht. Denn es ist vollkommen egal, ob das in Österreich geborene Urlaubsreisende in Kroatien waren oder nichtösterreichische Staatsbürger, die die ihre Heimatländer aus anderen Gründen besucht haben. Das wird meines Wissens auch in den Zahlen nicht erhoben."

Er sieht sich als "Ideenspender" und regt zum Beispiel an, mehr mit Bonussystemen zu arbeiten. Um die Beteiligung an Massentests zu erhöhen, könnte man zum Beispiel jeweils hundert Euro ausloben. "Das kostet vielleicht einige Millionen, aber es ist immer noch viel weniger als das Geld für die Wirtschaftshilfe."

Der Verfasser dieser Zeilen erlaubt sich, die Idee zu spenden, Peter Filzmaier als konstanten "Ideenspender" ins "Im Zentrum"-Studio zu setzen.

Außerdem möge vor jeder Diskussion folgender Satz von Frau Blanik eingespielt werden: "Wenn man sich dieses parteipolitische Hickhack anhört, dann versteht man, warum die Menschen resignieren."

Schramböck sagt noch: "Wir wollen aber verhindern, dass Reiserückkehrer das Infektionsgeschehen wieder antreiben."

Reiterer sagt noch: "Ich danke meinen Gästen. Wir hätten gerne mehr Zeit gehabt."