ORF has filed a lawsuit against Austrian Vice Chancellor Heinz-Christian Strache

"ZiB2"-Moderator Armin Wolf: Schmähung gegen ihn muss Facebook in Österreich entsorgen

© EPA / THOMAS RAMSTORFER / ORF / HANDOUT

Kultur Medien
05/04/2020

Facebook muss Straches "Lügen"-Posting zu Armin Wolf in Österreich löschen

Oberster Gerichtshof bestätigt Einstweilige Verfügung und Feststellungen der Vorinstanzen gegen Host-Provider.

von Christoph Silber

Eine Verunglimpfung von ZiB2-Anchor Armin Wolf durch den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache muss Facebook in Österreich flächendeckend löschen. Das hat nun der Oberste Gerichtshof entschieden.

2018 postete der zwischenzeitlich über Ibiza gefallene Politiker auf seiner Facebook-Seite: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden" mit dem Bild von ORF-Anchor Wolf und dem Vermerk "Satire" samt Smiley. Nach Wolfs Klage musste sich Strache in einem Vergleich mit dem ORF-Journalisten auf Facebook und per "Krone"-Inserat entschuldigt, überdies löschte er sein Posting. Auf anderen Accounts war es aber weiterhin in Variationen zu finden.

Das Höchstgericht bestätigte nun einstweilige Verfügungen und Bestätigungen durch Vorinstanzen gegen Facebook, wonach der Host-Provider die Schmähung und die diversen Varianten davon auch auf anderen österreichischen Accounts zu entsorgen hat. Davon berichtete etat.at als erstes.

Einer weltweiten Löschung wegen Verletzung von Urheber- und Werknutzungsrechten sowie von Persönlichkeitsrechten, wie vom ORF gewollt, entsprachen die Höchstrichter nicht - weil der ORF dies in seiner Klage nicht ausdrücklich gefordert hatte. Eine Fortsetzung ORF versus Facebook könnte demnach in dieser Causa noch folgen.

Höhere Rechtssicherheit

"Der ORF begrüßt den Beschluss des OGH, dem Revisionsrekurs von Facebook nicht Folge zu geben. Damit ist in diesem Verfahren klargestellt, dass Facebook das gegenständliche Posting („Es gibt einen Ort, an dem Lügen Nachrichten werden“) hätte löschen müssen, sobald der ORF darauf aufmerksam gemacht hat, und, dass Facebook auch in der Folge die zukünftige Verbreitung des Postings oder gleichsinniger Inhalte zu unterbinden hat. Der Beschluss leistet einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten in den Sozialen Netzwerken“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des ORF gegenüber dem KURIER. 

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