Geldstrafen für Eltern: Italien macht bei der Impfpflicht Ernst

Während die Impfpflicht in Österreich – zumindest vorerst – vom Tisch ist, hat Italien seine gesetzlichen Regelungen dazu nun doch verschärft. Nach monatelangem Hin und Her auf politischer Ebene müssen Eltern seit Montag schriftlich nachweisen, dass ihre Kinder gegen eine Reihe von Infektionskrankheiten, darunter Masern, Kinderlähmung, Mumps, Keuchhusten und Feuchtblattern, geimpft sind.

Eltern müssen zahlen

Andernfalls droht den Erziehungsberechtigten eine Strafe von bis zu 500 Euro. Das berichten mehrere internationale Medien, darunter La Repubblica und die BBC. Kindern unter sechs Jahren kann der Zutritt zum Kindergarten oder der Kinderkrippe verwehrt werden, sollten sie die entsprechenden Unterlagen nicht vorweisen können. Ältere Schüler können nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden.

Die Frist bis zum Inkrafttreten des bereits im Juli 2017 beschlossenen Gesetzes hätte am 10. März ablaufen sollen. Da es sich dabei um einen Sonntag handelte, wurde diese geringfügig bis Montag verlängert. "Nun hat jeder Zeit gehabt, das nachzuholen", erklärte Gesundheitsministerin Giulia Grillo. "Ohne Impfung keine Schule", laute nun das Motto.

Das Gesetz war ursprünglich verabschiedet worden, um den stetig und drastisch auf unter 80 Prozent gefallenen Impfraten bei Masern entgegenzuwirken. Die Weltgesundheitsorganisation WHO definiert eine Durchimpfungsrate von 95 Prozent als Ziel.

In Italien ist das Risiko, an Masern zu erkranken, das drittgrößte in Europa. Nur in Frankreich und in Griechenland sind Masern weiter verbreitet. Gegenüber 2017, als noch 5.402 Masern-Fälle gemeldet wurden, halbierte sich die Zahl der Erkrankungen im Folgejahr. Dies führten Ärzte auf die zunehmende Zahl von Impfungen infolge der Impfpflicht zurück.

Streit um Impfpolitik

Die beiden in Rom regierenden Kräfte – die Fünf Sterne-Bewegung und die rechte Lega – hatten im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im März 2018 aber versprochen, die Impfpflicht wieder abzuschaffen. Seit dem Amtsantritt der Regierung von Premier Giuseppe Conte vergangenen Juni mussten Eltern für ihre Kinder keine Impf-Bestätigung mehr vorlegen. Die Regierung sprach damals von einer "flexiblen Impfpflicht". Dies löste den Protest der oppositionellen Sozialdemokraten (PD) aus, die am bestehenden Gesetz festhalten wollten. Mehrere Regierungen italienischer Regionen hatten zudem Verfassungsklagen angekündigt – offenbar mit Erfolg.

Eine einheitliche Lösung gibt es in Italien dennoch nicht: Italienischen Medienberichten zufolge werden Verstöße von den Behörden in unterschiedlichen Regionen verschieden gehandhabt. In Bologna hat die Gemeindeverwaltung den Eltern von rund 300 Kindern bereits Suspendierungsbriefe zugestellt. Anderorts, etwa in Südtirol, setzt man auf eine Schonfrist: Eltern erhalten Impfeinladungen für ihre Kinder. Wer darauf nicht reagiert, wird zu einem Impfgespräch eingeladen.