Trump verkündete 30-Tage Einreisestopp aus Europa

© APA - Austria Presse Agentur

Coronavirus
03/12/2020

Coronavirus: Trump verbietet Europäern für 30 Tage die Einreise; EU warnt

Die EU habe nicht dieselben Schutzmaßnahmen wie die USA ergriffen, Großbritannien ist von der Maßnahme nicht betroffen.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schließen die USA ihre Grenzen für Ausländer aus Europa. "Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen", sagte US-Präsident Donald Trump in einer Ansprache an die Nation. Betroffen sind Länder des Schengen-Raums. In Kraft tritt der Einreisestopp in der Nacht auf Samstag.

Passagiere, deren Flug aus Europa vorher startet, dürfen demnach noch einreisen. In der vom Weißen Haus veröffentlichten Proklamation Trumps hieß es, Ausländer, die sich in den vorhergehenden 14 Tagen in den 26 Schengen-Staaten - also auch Österreich, Deutschland oder Italien - aufgehalten hätten, dürften nicht mehr in die USA einreisen.

 

EU warnt

EU-Ratspräsident Charles Michel hat vor wirtschaftlichen Folgen durch das US-Einreiseverbot gewarnt. "Wirtschaftliche Störung muss vermieden werden", so Michel. Die Europäische Union werde den Einreisestopp gegen Europäer noch am Donnerstag prüfen.

"Europa trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, die Zahl der Betroffenen zu begrenzen und Forschung zu fördern", so Michel.

AUA prüft Streichung der US-Flüge

Wegen der Restriktionen der USA prüft die AUA das Aussetzen der Flüge in die Vereinigten Staaten. Die Entscheidung solle im Laufe des Vormittags fallen, sagte eine AUA-Sprecherin am Donnerstag auf APA-Anfrage. Die österreichische Lufthansa-Tochter hat heute Flüge nach Newark und New York. Beim Newark-Flug, der für 10.15 Uhr geplant ist, ist das Gate bereits offen.

Der Flug nach Washington (OS93) sei bereits nachfragebedingt gestrichen worden, sagte die Sprecherin.

Interaktive Karte: Klicken Sie auf 'weiter' um eine Karte mit den Neuinfektionen pro Tag zu sehen.

Trump: "EU hast versagt"

Trump begründete die Schließung der Grenzen für Menschen aus Europa mit dem seiner Ansicht nach schlechten Krisenmanagement: "Die Europäische Union hat dabei versagt, die selben Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und Reisebeschränkungen für China und andere Schwerpunkte der Seuche zu erlassen", sagte er in der Fernsehansprache. "In der Folge sind eine Reihe von Ansteckungsherden in den USA durch Reisende aus Europa entstanden." Bereits vergangenen Monat hatten die USA Reisenbeschränkungen für China erlassen. Der 30-tägige-Einreisestopp wurde laut einem Diplomaten nicht mit der EU koordiniert.

"Mobilisieren gesamte Kraft"

Trump appellierte ferner an den US-Kongress, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise durch rasche Kürzungen bei der Einkommensteuer einzudämmen. Vor dem Hintergrund erneuter Kurseinbrüche an der Wall Street kündigte Trump zudem Hilfsmaßnahmen für Angestellte an, die erkrankt sind, sich in Quarantäne befinden oder am Virus erkrankte Menschen betreuen. Staatliche Unterstützung sollten auch Firmen erhalten, die von den Infektionen betroffen seien. Dazu zähle das Verschieben von Steuerzahlungen.

"Wir mobilisieren die gesamte Kraft der Regierung und des privaten Sektors um die Menschen in Amerika zu schützen", sagte er. "Dies ist der entschiedenste und umfangreichste Einsatz in der modernen Geschichte, um ein ausländisches Virus zu bekämpfen."

Nach seiner Rede twitterte der Präsident, Handel und Frachtverkehr seien in keiner Weise betroffen. "Die Restriktionen stoppen Menschen, keine Waren", schrieb Trump. Das US-Außenministerium rief die Amerikaner auf, geplante Reisen ins Ausland wegen der Coronavirus-Epidemie zu überdenken. In vielen Gegenden der Welt gebe es Ausbrüche und die Gegenmaßnahmen könnten die Bewegungsfreiheit der Reisenden beschränken, etwa durch Quarantäne oder geschlossene Grenzen, warnte das Ministerium.

Der Präsident ließ in seiner Ansprache unerwähnt, dass die USA bisher nur verhältnismäßig wenig Verdachtsfälle auf das Virus getestet haben. Bisher sind mindestens 37 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore sind inzwischen mehr als 1.100 Menschen in den USA mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen, weil in den USA nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bisher erst etwas mehr als 11.000 Menschen überhaupt auf das Virus getestet wurden. Nach Beginn der Krise von CDC ausgelieferte Tests lieferten teils fehlerhafte Ergebnisse, es kam zudem zu Engpässen. Kritiker werfen Trump vor, nicht energisch genug auf die Krise reagiert zu haben.

Veranstaltungen abgesagt

Trump hatte Ende Jänner bereits einen Einreisestopp für ausländische Reisende verfügt, die in den 14 Tagen zuvor in China gewesen waren. Von China aus hatte sich das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgebreitet. Ende Februar erließ der US-Präsident dann eine entsprechende Regelung für Ausländer, die sich in den zwei Wochen zuvor im Iran aufgehalten haben. Zugleich wurden die Reisehinweise für betroffene Landesteile in Italien und Südkorea verschärft. Im Iran, in Südkorea und in Italien hat sich das Virus rasant ausgebreitet.

"Wir befinden uns in einer kritischen Phase im Kampf gegen das Virus." Der US-Präsident gab sich zuversichtlich, dass die USA die Krise meistern würden. "Das Virus wird keine Chance gegen uns haben", sagte er. "Keine Nation ist besser vorbereitet und widerstandsfähiger als die Vereinigten Staaten." Trump rief dazu auf, die Krise im laufenden Wahlkampf nicht zum Politikum zu machen. "Wir müssen die Politik beiseite lassen, die Parteilichkeit stoppen und uns als eine Nation und eine Familie vereinen." Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe als Vorsichtsmaßnahme Veranstaltungen in Colorado und Nevada abgesagt.